CDU Landkreis Böblingen
Der Landkreis Böblingen zählt mit seinen mittelständischen Betrieben und internationalen Konzernen zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Gleichzeitig ist unser Landkreis mit seinen 26 Städten und Gemeinden und seinen reizvollen Naherholungsgebieten, verbunden mit dem sozialen Engagement vieler Ehrenamtlicher, den Vereinen und Kirchen, das Zuhause für mehr als 400.000 Menschen.
Dass dies so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Es bedarf für die Zukunft einer nachhaltigen Politik, die dem Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, sozialer Sicherung und der Bewahrung unserer Natur gerecht wird.
Die CDU im Landkreis Böblingen steht für eine bürgernahe und verlässliche Politik im engen Kontakt mit den Menschen, den Unternehmen, der Landwirtschaft, den Vereinen und Verbänden, den Kirchen und den Kommunen.
Die CDU trägt auf allen politischen Ebenen Verantwortung. Wir wissen, wo Menschen der Schuh drückt und was in den kommenden Jahren für unseren Landkreis wichtig ist.
Damit die CDU auch in Zukunft eine starke Kraft im Kreistag bleibt, bitten wir um ihr Vertrauen.
Wir wollen der Bevölkerung auf Dauer eine qualitativ hochwertige Medizin und Notfallversorgung für das gesamte Einzugsgebiet der Kliniken im Landkreis Böblingen bieten. Der Kreistag hat am 19.12.2023 ein umfassendes Medizinkonzept beschlossen, das genau dieses Ziel ermöglichen soll. Wir fordern daher die rasche Umsetzung dieses Medizinkonzepts, insbesondere
Fehlendes qualifiziertes Personal im ärztlichen Bereich und in der Pflege ist die größte Herausforderung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Böblingen. Hierzu gehört auch, bezahlbaren Wohnraum für das medizinische Personal und ihre Familien zu schaffen. In den Kommunen fehlen immer mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Wir erwarten vom Land Baden-Württemberg kraftvolle Initiativen, um diesen Mangel zu beheben. Gemeinsam mit den Kommunen ist der Landkreis gefordert Lösungen zu entwickeln, um die Ansiedlung von Haus- und Fachärzten in den Städten und Gemeinden attraktiver zu machen.
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Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsleistungen in der Krippe, über den Kindergarten bis zum Abschluss der Grundschule muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Hierzu gehören auch die Ausbildung, Qualifizierung und Rekrutierung von Fachpersonal.
Die ersten Lebensjahre vor der Einschulung sind für die Zukunft der Kinder von entscheidender Bedeutung. Deshalb muss der Bereich der frühkindlichen Bildung deutlich priorisiert werden. Wichtig ist dabei die Verbesserung der Sprachkompetenz. Wir wollen, dass die Verlängerung des Programms Sprach-Kitas „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ über 2024 hinaus fortgesetzt und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir unterstützen die Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft. Behinderte Kinder sind zu fördern und in den gesellschaftlichen Alltag zu integrieren.
Der barrierefreie Zugang zu Einrichtungen und zu Bussen und Bahnen hat für uns hohe Priorität.
Der Bedarf an Pflegeplätzen wird weiter ansteigen. Dies gilt auch für ambulante Angebote. Der Kreispflegeplan muss deshalb weiterentwickelt werden.
Das Platzangebot in der Kurzzeit- und Tagespflege ist weiter auszubauen. In den Pflegeheimen sind palliative Angebote vorzuhalten.
Die CDU setzt sich weiter intensiv für den Bau eines Frauenhauses eingesetzt. Wir halten ein Frauenhaus für den Landkreis Böblingen zwingend für erforderlich.
Nachdem der Bund keinen Zuschuss für unser Projekt gewährt hat, hoffen wir auf einen Zuschuss des Landes.
Dass schutzbedürftige Menschen in Deutschland Zuflucht finden dürfen, steht für uns außer Frage.
Von außerhalb Europas kommen immer mehr Personen ohne Schutzbedarf, Qualifikation oder Qualifikationsbereitschaft in die Europäische Union und vor allem nach Deutschland.
Die Kommunen haben erhebliche Schwierigkeiten, diese Menschen unterzubringen und zu integrieren. Schon heute gibt es nicht genügend Plätze in den Kindertagesstätten und in den Schulen.
Wir fordern
Die EU muss endlich zusammen mit dem Bund dafür sorgen, die Zuwanderung zu reduzieren. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten muss endlich erfolgen.
Unsere Berufsschulen im Landkreis sollen auch weiterhin hervorragende Bildungseinrichtungen bleiben. Die zunehmende Digitalisierung verändert die Anforderungen in der Arbeitswelt. Junge Menschen sind auf diesen Wandel optimal vorzubereiten. Die digitale Lernumgebung, u.a. die Ausstattung mit digitalen Lernmitteln und schnelles Internet, muss weiterhin in allen Schularten und Berufszweigen den aktuellen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes angepasst werden. Nur so können Betriebe, Lehrpersonal sowie Schülerinnen und Schüler zusammen Hand in Hand eine optimale Ausbildung gewährleisten. Sprachliche Barrieren von jungen Menschen aus dem Ausland sollen möglichst beseitigt werden (konkret: Vorbereitungsjahr für die Ausbildung) damit diese schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen und unserem heimischen Mittelstand als Fachkräfte schnell zur Verfügung stehen. Eine gute Ausbildung von Fachkräften, die in diesen Zeiten von unserer heimischen Wirtschaft dringend gebraucht werden, sichert dauerhaft unseren Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Landkreis Böblingen. Viele Schulgebäude entsprechen baulich nicht mehr den heutigen Standards und Bedürfnissen der Schulgemeinschaft. Daher fordern wir eine nachhaltige bauliche Planung schulischer Projekte, mit besonderem Augenmerk auf finanzielle Folgekosten und energetischer- wie umweltgerechter und ggf. innovativer Bauart. Sinnvolle Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen sind gleichzeitig Investitionen in unsere Zukunft und unsere leistungsstarke Wirtschaft im Landkreis Böblingen.
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Als Landkreis Böblingen tragen wir unseren Anteil zur Erreichung der Klimaschutzziele bei, indem wir beim Klimaschutz und bei der Nutzung von erneuerbaren Energien mutig vorangehen.
Unsere heimische Wirtschaft braucht die erneuerbaren Energien ebenso wie die privaten Haushalte. Der Ausbau der Flächen für Photovoltaikanlagen, wie auch der Zubau von Windkraftanlagen, muss an den geeigneten Stellen weiter vorangehen. Die Menschen in den Kommunen müssen beim Ausbau mitgenommen werden. Die Windkraftanlagen dürfen nicht zu nahe an die Wohnbebauung gebaut werden.
Der Ausbau von Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge im öffentlichen Raum wird unterstützt. Dabei muss beachtet werden, dass dies nicht zu Lasten der knappen Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum erfolgt. Die Einrichtung von Ladepunkten in privaten Garagen, Carports und Stellplätzen hat dabei Vorrang und muss im Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt werden.
Die Umrüstung der kreiseigenen Fahrzeuge, insbesondere bei der Straßenmeisterei und der Abfallwirtschaft sowie im ÖPNV, auf klimafreundliche Antriebe wird unterstützt, darf aber nicht in einem Missverhältnis zur Wirtschaftlichkeit stehen.
Neubau und Sanierung von kreiseigenen Immobilien müssen nachhaltig und klimaneutral erfolgen.
Wichtig ist für uns, dass die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundenen Wertschöpfungspotenziale in den Kommunen verbleiben und der Bevölkerung zugutekommen.
Wir setzen uns auch künftig für günstige Abfallgebühren ein.
Neben der Abfallvermeidung ist uns die Wiederverwertung von Abfällen ein wichtiges Anliegen. Deshalb müssen die Wertstoffhöfe und Häckselplätze ihr Dienstleistungsangebot erhalten und ausbauen. Hierzu gehören auch flexible Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe.
Der wilden Müllablagerung vor allem außerhalb geschlossener Ortschaften muss noch entschlossener entgegengetreten werden. Die Bußgelder sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten deutlich zu erhöhen.
Leistungsfähige und intakte Straßen sind für eine klimafreundliche Mobilität und leistungsfähige Wirtschaft notwendig. Die Mobilität der Menschen und der Transport von Waren und Gütern hängen im Flächenland Baden-Württemberg von einer leistungsfähigen und intakten Straßeninfrastruktur ab. Das Erneuerungs- und Ausbauprogramm der Kreisstraßen ist kontinuierlich fortzusetzen. Blühflächen sind entlang von Kreisstraßen anzulegen. Der Ausbau des Radwegenetzes findet unsere Unterstützung. Radwege sind in erster Linie entlang bestehender Straßen zu bauen. Neue Trassen für Radschnellwege sollen nur dort entstehen, wo eine Inanspruchnahme von Wald und landwirtschaftlichen Flächen weitgehend vermieden werden kann. Die Belange des Umweltschutzes dürfen nicht hinter den Wünschen des Radwegebaus zurückstehen.
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Der Landkreis Böblingen ist für seine wirtschaftliche Stärke bekannt. Neben großen weltweit bekannten Konzernen prägt der Mittelstand unsere Lokale Wirtschaft. Zahlreiche „Hidden Champions“ nennen den Landkreis Böblingen ihre Heimat. Die Stärke unserer Wirtschaft basiert im Besonderen auf der Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Gut ausgebildete Menschen sind hierfür die Grundvoraussetzungen. Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland findet daher unsere Unterstützung. Unternehmen benötigen eine funktionsfähige Infrastruktur um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Nicht nur Straßen und Brücken müssen in einem guten Zustand sein, auch und vor allem schnelles Internet sind hierfür essentiell und uns ein wichtiges Anliegen. Die CDU setzt sich für das Schließen von Funklöchern ein und unterstützt den Ausbau der Glasfaserversorgung in unserem Landkreis. Auch die Menschen und Betriebe in unserem Landkreis leiden unter den stark gestiegenen Energiepreisen. Hier wollen wir vor Ort die Energieeffizienz steigern und wo möglich unseren Beitrag zum Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft zu unterstützen. Auch dieses Anliegen kann nur mit den Menschen und der lokalen Wirtschaft, hier im Besonderen dem Handwerk gemeinsam gelingen
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Das Deutschlandticket bedeutet für den Kreis Böblingen eine große Chance. Damit alle Menschen im Kreis Böblingen davon profitieren können, ist der Busverkehr im ländlichen Raum weiter auszubauen. Der Nahverkehrsplan ist deshalb weiterzuentwickeln. Das Angebot „Bus auf Bestellung“ ist weiter zu verfolgen. Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe lehnen wir ab. Sie würde zu einer weiteren finanziellen Belastung der Menschen führen. Unser Anspruch ist ein pünktlicher, zuverlässiger und sicherer ÖPNV. Erst dann werden die Fahrgastzahlen wieder ansteigen. Wir setzen uns daher auch dafür ein, dass flächendeckend an S-Bahn-Stationen Toiletten eingerichtet werden. Für die Sicherheit der Fahrgäste benötigen wir mehr Kontrollen und die Bereitstellung von Sicherheitspersonal in den Zügen und auf den Bahnhöfen. Der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe muss zügig vorangehen. Die S 6O Renningen–Böblingen ist nach den Plänen des Verbandes Region Stuttgart für den 15 Minuten Takt auszubauen. Wir fordern vom Verband Region Stuttgart die Haltestelle "Sindelfingen Mittelpfad" baldmöglichst zu bauen. Zudem bekennen wir uns zur Gäubahn. Wir setzen uns dafür ein, dass auch im südlichen Landkreis, insbesondere in Gäufelden und Bondorf, auch in der Übergangszeit des Umbaus des Stuttgarter Bahnhofs eine umstiegsfreie Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof gewährleistet ist. Die S 5 wollen wir von der Schwabstraße über Vaihingen und Böblingen bis nach Herrenberg verlängern. Damit erreichen wir einen 10-Minuten-Takt nach Stuttgart. Das Land muss aus Mitteln des Landeshaushalts die weiter notwendigen Gelder für den Ausbau des ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum, zur Verfügung stellen.
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Die Landwirtschaft ist unverzichtbar für die Ernährungssicherheit der Bevölkerung und den Klimaschutz. Die landwirtschaftlichen Betriebe finden deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung. Der Landverbrauch ist deshalb auch unter dieser Prämisse auf das unbedingte Maß zu begrenzen. Ausgleichsmaßnahmen dürfen nicht immer nur zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Die Landwirtschaft ist unser Partner für den Naturschutz und für die Landschaftspflege. Die Pflege und der Erhalt von Streuobstwiesen sowie der Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete müssen als Ausgleichsmaßnahmen verstärkt zur Geltung kommen. Die regionalen Produkte der landwirtschaftlichen Betriebe sind Grundlage für eine gesunde Ernährung. Wir bekennen uns auch zu einer regionalen Fleischerzeugung in Gärtringen für den Landkreis Böblingen. |