Während den Sommerferien wurde dieser Tage die Bushaltestelle am Krankenhaus Leonberg (KH Leonberg) barrierefrei hergestellt und deren fußläufige Anbindung an das umliegende Wegenetz verbessert. Damit wird eine seit dem Jahr 2016 bestehende Forderung umgesetzt, die ursprünglich von der CDU-Gemeinderatsfraktion in Leonberg gestellt wurde.

„Schon 2016 haben wir die Stadtverwaltung Leonberg gebeten, an den Landkreis heranzutreten, damit die Haltestelle KH Leonberg barrierefrei umgebaut wird“, erinnert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende im Leonberger Gemeinderat, Elke Staubach. Die CDU-Kreistagsfraktion nahm diesen Ball auf und konnte erreichen, dass die Haltestelle KH Leonberg im Nahverkehrsplan des Landkreises den Status „besonders notwendig“ erhielt.

„Dass der Landkreis nun rund 600.000 € aufwendet, um seine eigene Bushaltestelle am Krankenhaus Leonberg gemäß den heutigen Anforderungen umzubauen, unterstützen wir sehr“, macht Kreisrat und Erster Bürgermeister in Leonberg, Dr. Ulrich Vonderheid deutlich. Werde doch dadurch eine spürbare Aufwertung für alle ÖPNV-Nutzer im Bereich des Leonberger Krankenhauses geschaffen, an dem täglich rund 1.000 Fahrgäste ein- und aussteigen. Auch der Stadtseniorenrat Leonberg habe sich stark für die Umbaumaßnahmen engagiert.

„Nicht nur Personen mit Handicap, sondern insbesondere Familien mit Kinderwagen profitieren von den Umbaumaßnahmen“, so Elke Staubach und Dr. Ulrich Vonderheid. Und weiter: „Wir gehen auch davon aus, dass die Beleuchtung verbessert wird, denn viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Krankenhaus arbeiten im Schichtbetrieb und sollen nicht im Dunkeln auf den Bus warten müssen“. Auch die Frauen Union Leonberg, deren Vorsitzende Elke Staubach ist, fordert seit Jahren eine helle Beleuchtung an Bushaltestellen, um Angsträume zu vermeiden.

Die Bundesstraße 464 hat sich in den vergangenen Monaten leider zu einem Unfallschwerpunkt mit mehreren tödlichen Unfallereignissen entwickelt. Diese sind zum weit überwiegenden Teil auf dem Streckenabschnitt zwischen Böblingen und Renningen erfolgt. Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noe hat deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem Bundestagsabgeordneten und Kreisrat Marc Biadacz für die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag an die Landkreisverwaltung gestellt.

In seiner Sitzung am 27.07.2020 genehmigte der Kreistag nicht nur die Entwurfsplanung sondern fällt mit sehr großer Mehrheit den Baubeschluss für das Flugfeldklinikum. „Der Baubeschluss ist ein ganz wichtiger Schritt im Projekt und die wichtigste Entscheidung des Landkreises in der Nachkriegsgeschichte“, macht Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noe am Rande der Kreistagssitzung deutlich. Die CDU-Kreistagsfraktion hat das Projekt von Beginn an positiv begleitet und kontinuierlich Verbesserungs- und Optimierungsvorschläge eingebracht. Dass der Kreistag nun mit dem Beschluss die rechtliche Grundlage für die Umsetzung schafft und damit rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellt, freut Helmut Noë: „Das Flugfeldklinikum wird eine Strahlkraft weit über den Landkreis hinaus entwickeln und für unsere Bevölkerung die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellen. Dafür haben wir gekämpft und sind froh, dass bereits ab August die Baugrube ausgehoben wird.“ Nach den vorangegangenen Bebauungsplanverfahren, dem Grunderwerb sowie den komplexen Planungsverfahren und Ausschreibungsprozessen soll die Umsetzung nun nach dem definierten Bauzeitenplan erfolgen, sodass im besten Fall bereits im Jahr 2025 die ersten Operationen im neuen Flugfeldklinikum stattfinden können. Ebenfalls werden die Klinikstandorte in Herrenberg und Leonberg mit insgesamt rund 115 Mio. € grundlegend saniert und runden das Versorgungskonzept sinnvoll ab. „Im weiteren Verlauf werden wir unserer Forderung nach einer Kindertageseinrichtung in unmittelbarer Nähe des Flugfeldklinikums nochmals Nachdruck verleihen und sind zuversichtlich, dass der Mehrwert und vor allem die Notwendigkeit auch von der Landkreisverwaltung erkannt werden“, so Pressesprecher Daniel Töpfer abschließend.

Abstimmung zum Baubeschluss

Vor der Sitzung

Rede des Fraktionsvorsitzenden Helmut J. Noe

Im Rahmen seiner letzten Kreisvorstandssitzung diskutierte der CDU Kreisverband Böblingen über die Planung einer Klärschlamm-verbrennungsanlage auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks in Böblingen. Aufgrund der neuen Klärschlammverordnung wird zukünftig das Ausbringen von Klärschlämmen zu Düngezwecken auf landwirtschaftlich genutzten Böden verboten sein und der im Klärschlamm enthaltende Phosphor ist im Sinne der Kreislaufwirtschaft zurückzugewinnen. Helmut Noë, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, führte in das Thema ein: „Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet bis Ende des Jahrzehnts die Klärschlämme nach den gesetzlichen Vorgaben zu entsorgen. Seit mehr als drei Jahren befasst sich deshalb der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (RBB) mit der Frage nach günstigen Entsorgungsmöglichkeiten“. Im Dezember 2019 beauftragte die Zweckverbandsversammlung des RBB deshalb die Geschäftsführung, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Verbandsgebiet eine Lösung für die Verbrennung des Klärschlamms zu planen. Für die Kommunen müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, aber auch Umweltaspekte seien von großer Bedeutung. Denn es gelte den CO2-Ausstoss durch lange LKW-Transporte durch ganz Deutschland zu vermeiden, so Noë.

Für den CDU Kreisverband sowie die CDU Kreistagsfraktion ist es wichtig, dass die Entscheidung über den Bau einer solchen Klärschlammverbrennungsanlage auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und dem Stand der Technik entspricht. „Im Vorfeld einer Entscheidung müssen alle Fakten auf den Tisch. Die Kommunen und der Kreistag müssen die ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte kennen, sowohl der Verbrennung als auch des neuen Pyrolyse-Verfahrens“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff. Helmut Noë erläutert die Position der Kreistagsfraktion: „Der Landrat ist nun am Zug, nachdem wir einen Antrag zur Untersuchung des Pyrolyseverfahrens eingebracht haben. Wenn sich nach Prüfung aller Fakten aber herausstellt, dass unter Einhaltung aller Umweltstandards die Verbrennung am wirtschaftlichsten ist, dann stehen wir einer solchen Anlage in Böblingen nicht im Wege.“

Dabei sei das angestrebte Verwertungsvolumen der geplanten Anlage im Vorfeld verbindlich festzulegen. Moroff und Noë stellen klar, dass die CDU eine Anlage, die Klärschlamm aus ganz Baden-Württemberg verbrennt, auf Böblinger Gemarkung ablehnt. Auch um die Verkehrsbelastung auf der Panzerstraße auf einem verträglichen Maß zu halten, steht für die CDU fest, dass im Grundsatz nur eine Lösung für die Gemeinden im Verbandsgebiet des RBB auf der Agenda stehen kann.

Der CDU Kreisvorsitzende Moroff hält abschließend fest: „Für die CDU ist entscheidend, dass die Bevölkerung in einem transparenten Verfahren am Entscheidungsprozess beteiligt wird, bevor der Kreistag und der Gemeinderat Böblingen ein Votum abgeben. Wir nehmen die Politik des Gehörtwerdens ernst, auch wenn es schwierig wird.“

Nach unzähligen Telefon- und Videokonferenzen in den vergangene acht Wochen kam die CDU-Kreistagsfraktion am 06.05.2020 nahezu vollständig erstmals wieder zu einer "echten" Sitzung im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Böblingen zusammen. Selbstverständlich wurden dabei alle Abstands- und Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten und alle CDU-Kreisräte waren mit einem Mund-Nasen-Schutz ausgestattet. "Der soziale Kontakt und die direkte Diskussion miteinander ist uns sehr wichtig", macht Fraktionsvorsitzender Helmut Noë deutlich, der sich auf das Zusammentreffen mit den Kolleginnen und Kollegen sehr gefreut hat. Natürlich stehen die CDU-Kreisrätinnen und -Kreisräte auch außerhalb der Fraktionssitzungen im regen Kontakt und Austausch, allerdings ist die Vorbereitung einer Sitzungsrunde und das Abstimmen aktueller Themen im Rahmen einer Fraktionssitzung unerlässlich. Neben den Tagesordnungen der bevorstehenden Ausschusssitzungen standen u.a. die Klärschlammentsorgung, die Situation auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Böblingen und die Verkehrssituation auf der B464 im Fokus. Auch vertritt die CDU-Kreistagsfraktion die Auffassung, dass der Kreistag vor der Sommerpause zu einer regulären Sitzung an einem geeigneten Sitzungsort zusammenkommen soll. Ein entsprechender Vorschlag ging bereits an Landrat Roland Bernhard.

Lange Schlangen vor den Toren, zeitweiliges Verkehrschaos und zunehmend genervte Bürgerinnen und Bürger: Dieses Bild gibt es rund um die Wertstoffhöfe im Kreis Böblingen derzeit immer öfter zu sehen. Um dem entgegenzuwirken fordert die CDU-Kreistagsfraktion eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf den Wertstoffhöfen bis zu den Sommerferien.

Argumente für eine temporär ausgedehnte Möglichkeit zur Müllentsorgung gibt es für den Fraktionsvorsitzenden Helmut Noë genug: „In Zeiten des Corona-Shutdowns haben die Leute, wenn auch unfreiwillig, vor allem eines: Zeit. Und die nutzen viele, um zu Hause zu entrümpeln und anschließend den Müll auf den Wertstoffhöfen zu entsorgen“. Im Kreis Böblingen fangen hier allerdings die Probleme an.

Kreisweit kommt es derzeit zu langen Schlangen vor den Toren der Abgabestellen. Aus Sicht der Böblinger CDU-Kreistagsfraktion muss der Landkreis daher jetzt reagieren: „Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, bis zu einer Stunde anzustehen zu müssen, um den Müll zu entsorgen. Deshalb muss man den Bürgerinnen und Bürgern auf den Wertstoffhöfen unbedingt mit verlängerten Öffnungszeiten zumindest bis zu den Sommerferien entgegenkommen“, macht Helmut Noë deutlich. „Denn anders als der Landrat, der den Leuten rät nur im Notfall auf den Wertstoffhof zu kommen, sind wir zudem dafür, dass sich die Leute mit Dinge wie dem Ausmisten von Keller oder Garage beschäftigen, um in der momentan für viele unsicheren Zeit auf andere Gedanken zu kommen“, ergänzt der Sindelfinger Kreisrat Walter Arnold.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Ideengeber der Forderung nach einer Öffnungszeiten-Verlängerung auf den Wertstoffhöfen im Kreis, Paul Nemeth, liefert Argumente: „Wenn die Leute wissen, dass sie auf den Höfen ewig in der Schlange stehen, steigt die Gefahr, dass sich einzelne dazu entschließen, ihren Müll irgendwo illegal zu entsorgen. Das muss auf alle Fälle verhindert werden“, sagt Nemeth. Es sei richtig, dass in Corona-Zeiten zum Schutz vor Ansteckung nur wenige Leute gleichzeitig auf das Gelände der Wertstoffhöfe dürften, macht Nemeth deutlich. Deshalb muss der Landkreis seine Dienstleistungen auf den Höfen in Form von verlängerten Öffnungszeiten verbessern. Personalkapazitäten dafür müsste es im Moment auf Grund von Kurzarbeit in vielen Branchen geben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Berechtigte Gründe für die Forderung nach einer Entzerrung der aktuellen Situation durch die ausgedehnte Möglichkeit seinen Müll abzugeben, die auch vom Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz unterstützt wird, sieht die CDU-Kreistagsfraktion auch beim Stichwort Verkehr. „Rund um die Wertstoffhöfe wie dem in der Sindelfinger Schwertstraße oder auch auf der Böblinger Hulb kommt es derzeit immer wieder zu chaotischen und gefährlichen Szenen auf den Straßen. Auch hier könnte durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Abhilfe gesorgt werden“, ist sich Helmut Noë sicher.

Am 10. März hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 beschlossen und damit die Weichen für einen umfangreiche Förderung des Neubaus des Flugfeldklinikums gestellt. „Mit einer zu erwartenden Förderquote von 50 % setzt das Land ein deutliches Signal für unser neues Klinikum auf dem Flugfeld“, freut sich Fraktionsvorsitzender Helmut Noë über die Information in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses des Kreistags vergangene Woche.

Die Freude über die Landeszuschüsse wird jedoch durch die zwischenzeitlich bekannten Kostensteigerungen getrübt, was zur Entscheidung führte, die Vergaben für den Klinik-Neubau nach Einzelgewerken anzustreben. Die Mehrkosten betreffen auch die Klinikstandorte in Leonberg und Herrenberg. „Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, an allen Klinikstandorten die Qualität in den Fokus zu rücken. Das heißt ganz konkret, dass wir die entstandenen Mehrkosten für Leonberg und Herrenberg ausdrücklich unterstützen, damit u.a. der OP-Trakt in Leonberg kommt und auch Herrenberg einen 4. Operationssaal erhält“, so Noë kurz nach der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Kreistragsfraktion den Antrag gestellt, die Planungen für den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Flugfeld einzuleiten und zu prüfen, ob an den Standorten in Herrenberg und Leonberg Kinderbetreuungseinrichtungen in bestehenden Liegenschaften im Bereich der Krankenhäuser realisiert werden können. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dieses wichtige Thema in Angriff zu nehmen“, macht Pressesprecher Daniel Töpfer deutlich. „Die Kinderbetreuung für Kinder von Klinikpersonal ist eine zentrale Maßnahme, um die Arbeitgeberattraktivität des Klinkverbunds weiter zu stärken“, so Töpfer weiter.

„Als CDU-Fraktion werden wir die Entwicklung der Kosten der Gesamtmaßnahme im Blick behalten. Gleichwohl fordern wir den Landkreis auf, die Entwicklung aller Krankenhausstandorte im Klinkverbund Südwest zu forcieren und mit ganzer Kraft voranzubringen“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Noë das Ansinnen der CDU-Kreistagsfraktion.

Zur jährlichen Klausurtagung zog es die CDU-Kreistagsfraktion im November wieder nach Bad Teinach, um sich an zwei Tagen intensiv mit kreispolitischen Themen auseinanderzusetzen. Traditionell werden neben dem Landrat und seinem Ersten Beigeordneten am ersten Tag auch die Dezernenten eingeladen, um über die Themen aus ihren Geschäftsbereichen zu berichten. Einen besonderen Blick hat unsere Fraktion auf die Kreiskliniken geworfen, zu denen wir zahlreiche Anträge für den Kreishaushalt 2020 eingebracht haben. So fordern wir bspw. den Bau einer Kindertageseinrichtung im Zuge des Klinikneubaus auf dem Flugfeld, Wohnungsbau für Klinikbeschäftigte in Böblingen oder die Einführung eines JobTickets. Am zweiten Klausurtag haben wir uns damit beschäftigt, wie wir uns in der laufenden Wahlperiode aufstellen und viele neue Ideen gesammelt und gebündelt. Ihr dürft also gespannt sein, was das neue Jahr so alles bereithält. Für den Moment wünschen wir all unseren Freunden und Wegbegleitern besinnliche und erholsame Festtage und danach einen schubkräftigen Start ins neue Jahr.

Schriftführer BM Thilo Schreiber, Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut J. Noe und Stellvertreterin Dr. Gabriele Moritz-Rahn

v.li.: BM Thomas Riesch, Walter Arnold, Paul Nemeth MdL

v.li.: Susanne Dornes, Andreas Kindler, Dieter Haarer, Helmut J. Noe, Klaus Finger

v.li.: Dr. Cornelia Ikker-Spiecker, Thomas Rott, Ulrich Vonderheid, Daniel Töpfer

Berichten zu den Themen Neubau Flugfeld Klinikum, Fenster bzw. Klimatisierung der Zimmer, Umbau und Renovierung der Krankenhäuser Herrenberg und Leonberg
Wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken, Personalsituation in der Pflege und bei den Ärzten, Definition Basisversorgung im Medizinkonzept: Dr. Noetzel, Martin Loydl und Harald Schäfer

Harald Schäfer und Helmut J. Noë

Martin Loydl, Helmut J. Noë und Dr. Noetzel

Vortrag von Prof. Dr. Axel Prokop über das Thema "Pflegefall medizinische Versorgung im Landkreis"

Dezernent Thomas Wagner berichtet über die Themen PNV, Hermann-Hesse-Bahn, Straßenbau, Tarife im ÖPN, Fahrzeugbeschaffung Schönbuchbahn

Alfred Schmid berichtet zum Bundesteilhabegesetz, Personalbedarf, Sanierung der Schulen,
Fortschreibung Kreispflegeplan – zusätzlicher Bedarf an Pflegeheim- plätzen, Pflegestützpunkte

Landrat Roland Bernhard und Björn Hinck diskutieren die Themen Kreishaushalt, Kreisumlage, Personal, Erweiterung Landratsamt, Immobilienstrategie

Themen wie Abfallwirtschaft, Gebührenerhöhung bei der Müllabfuhr und der Bio -Tonne, Neubau der Vergärungsanlage in Leonberg, Gigabit Region Stuttgart, Zweckverband des Landkreises stellen Werkleiter Wolfgang Bagin und der Erste Landesbeamte Martin Wuttke vor

Es wird kritisch nachgefragt...

Erster Landesbeamter Martin Wuttke, Helmut J. Noë und Werkleiter Wolfgang Bagin

In der Kreistagssitzung am 18.11.2019 werden die Fraktionen ihre kreispolitischen Vorstellungen zum vorgelegten Haushaltsentwurf darlegen, der ein Volumen von rund 470 Millionen Euro umfasst. „Bei genauer Betrachtung des Kreishaushaltes ist festzustellen, dass die von Landrat Roland Bernhard vorgeschlagene Höhe der Kreisumlage nicht nur in den vergangenen Jahren zu hoch war, sondern auch in 2020 zu hoch ist“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë das Ergebnis der CDU-Klausurtagung Anfang November zusammen.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben im Jahr 2019 lediglich drei Landkreise ihren Umlagehebesatz erhöht, während in 22 Landkreisen eine Reduzierung erfolgte. Der erwogene Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg betrug im Jahr 2019 30,12 %. „Vor diesem Hintergrund und mit dem Bewusstsein, dass trotz zurückgehender Umlagesätze das Aufkommen an der Kreisumlage dank der guten Steuerkraftsumme weiterhin steigt, ist für das Jahr 2020 eine Senkung dringend geboten“, verdeutlicht Pressesprecher Daniel Töpfer die Forderung der CDU-Fraktion.
„Die vergangenen Jahre haben deutlich bessere Ergebnisse als geplant erbracht und auch 2019 wird der Landkreis höhere Einnahmen erzielen als vorgesehen“, ist sich Noë sicher. Die Höhe der Kreisumlage müsse immer ein Ausgleich zwischen dem Ansinnen des Landkreises und den Interessen der 26 Städte und Gemeinden sein. „Dass die Kreiskasse sich dauerhaft steigender Liquidität erfreuen soll steht im krassen Widerspruch zu den Städten und Gemeinden, die am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit um jeden Euro kämpfen müssen“, so Noë weiter.
„Als CDU-Fraktion wollen wir einen klaren Kurswechsel zugunsten der Städte und Gemeinden, denn sie sind die Aushängeschilder des Landkreises. Deshalb fordern wir die Senkung der Kreisumlage auf 31 Prozentpunkte“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Noë das Ansinnen der CDU-Kreistagsfraktion.

Wir gratulieren unserer Susanne Dornes und Ihrem Mann Willard zur Hochzeit! Alles, alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg!

In der letzten Veranstaltung der Senioren Union der CDU vor der Sommerpause am 16. Juli 2019 sprach Helmut J. Noë, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Böblingen und Mitglied der Regionalversammlung.
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand der Ausbau der Infrastruktur bei der S Bahn und die Ausdehnung des 15 Minuten Taktes. Dabei nahm er auch zur geplanten Hermann Hesse Bahn durch den Kreis Calw Stellung. Die S Bahn in der Region Stuttgart ist das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zur Zeit benützen täglich ca. 440.000 Fahrgäste die S Bahn.
Mittelfristig rechnet der Träger der S Bahn, der Verband Region Stuttgart, mit einem weiteren Anstieg. Es war deshalb konsequent, dass die Region 58 neue S Bahn Züge zum Preis von ca. 45o Mill. Euro bestellt habe. Diese Züge würden 2021/2022 ausgeliefert. Damit könnte die Kapazität der S Bahn erhöht werden. Auch der Einbau des ETCS Systems in der Stammstrecke – Hauptbahnhof bis Schwabstraße - erbringe mehr Zugkapazitäten. In den vergangenen Monaten hat sich der Verkehrsausschuss des Verbandes sehr intensiv mit dem weiteren Ausbau S Bahn Infrastruktur befasst. Grundlage der Diskussionen im Verkehrsausschuss war ein Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart.
Untersucht wurden zunächst die Streckenabschnitte bei denen für die Einführung des 15 Minuten Taktes Investitionen in die Infrastruktur nötig sind.
Es sind dies die Streckenabschnitte:
S 1 Plochingen-Kirchheim/Teck
S 2und S 3 Vaihingen – Flughafen
S 4 Marbach – Backnang und die S 6O Renningen – Böblingen.
Zusammenfassend stellte Noë, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, fest, dass vor allem der 15 Minuten Takt auf der S 6O zwischen Renningen und Böblingen bald kommen müsse.
Dafür seien Investitionen von ca. 35 bis 40 Millionen € vorzusehen.
Der Verband hat die vorläufigen Planungen eingeleitet. Mit der Einführung des 15 Minuten Taktes können noch mehr Fahrgäste auf dieser S Bahn Verbindung gewonnen werden.
Dies ist besonders von Bedeutung, weil man dann noch schneller und ohne größere Aufenthalte in Renningen nach Böblingen fahren kann. (und umgekehrt)
Mit Sindelfingen komme dann die größte Stadt im Kreis, mit dem Daimler Werk, in den Genuss des 15 Minuten Taktes.
Bis zur Umsetzung dauere es aber noch eine ganz Zeit so Noë, denn für die Baumaßnahmen sei ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Bis zum Beginn der Baumaßnahmen dürften noch mindestens 5 Jahre vergehen.
Ausführlich ging Noë auf die geplante Hermann Hesse Bahn ein.
Die CDU Kreistagsfraktion habe hier eine klare Haltung.
Der Kreis Calw müsse an das Schienen Netz der Region angebunden werden. Diese Forderung des Kreises Calw werde vorhaltlos unterstützt.
Mit dem geplanten Bau der Bahn bis Renningen sind wir aber nicht einverstanden so Noë.
Es käme dabei zu erheblichen Störungen des S Bahn Betriebs auf der Strecke Weil der Stadt - Malmsheim (eingleisig) bis Renningen.
Auch die schriftlich vereinbarte Vorrangregelung für die S 6 im Falle von Verspätungen ändere daran nichts.
Wegen der steigenden Fahrgastnachfrage plane der Verband ab 2022 die Einführung von Verstärker S Bahnen von Weil der Stadt bis Stuttgart – Feuerbach. Eine Hermann Hesse Bahn zwischen Weil der Stadt und Renningen stehe diesem zusätzlichen Angebot entgegen.
Die vom Verband Region Stuttgart und den Kreisen Calw und Böblingen in Auftrag gegebene Standardisierte Bewertung für eine Verlängerung der S 6 nach Calw sei sehr positiv ausgefallen.
Es sei deshalb konsequent, die S Bahn nach Calw zu verlängern.
In einem ersten Bauabschnitt könnte die Hermann Hesse Bahn von Calw bis Weil der Stadt gebaut werden. Dies wäre auch förderrechtlich möglich.
Hierbei seien gleichzeitig die Maßnahmen zu berücksichtigen, die für den späteren S Bahn- Bau und -Betrieb notwendig seien. (u. a. Elektrifizierung)
Es liege jetzt an Verkehrsminister Hermann, gemeinsam mit den Kreisen Böblingen und Calw und dem Verband Region Stuttgart eine Konzeption für die Planung und den Bau der S Bahn Verlängerung auszuarbeiten.
Diese Konzeption müsse dann für alle Beteiligten verbindlich sein.
Für die Finanzierung der Baumaßnahmen im Kreis Calw bedarf der Landkreis der vollen Unterstützung des Landes. Der Verband selber dürfe ja außerhalb des Verbandsgebiets nicht tätig werden.
Für den S Bahn Betrieb sind dem Kreis Calw finanzielle Mittel durch das Land schon in Aussicht gestellt.
Die Besucher der Veranstaltung der Senioren Union Leonberg der CDU sprachen sich einhellig für die Verlängerung der S Bahn nach Calw aus.
Sehr deutlich wurde das Unverständnis für die Durchbindung der Hermann Hesse Bahn nach Renningen geäußert.
Hier würden im Blick auf die realen Verhältnisse und einer späteren S Bahn Verlängerung nach Calw Steuergelder verschwendet.
Auch ein Interimsbetrieb mit Diesel Lokomotiven passe nicht mehr in die Zeit.

Helmut J. Noë

„Wir wollen den Leuten wieder klarer zeigen, für was die CDU steht“, machte Michael Moroff gleich zu Beginn der Sommerpressekonferenz des CDU-Kreisverbands Böblingen deutlich. Neben den notwendigen Kompromissen in der Regierung in Stuttgart und Berlin müssten die Bürger wissen, was „CDU pur“ bedeute. Seit der Kommunal- und Europawahl fanden dazu ein öffentlicher Workshop, ein Diskussionsparteitag und eine Vorsitzendenkonferenz statt. Die Ergebnisse werden in weiteren Veranstaltungen im Herbst aufgegriffen und vertieft. „Klar ist, dass wir uns unter anderem im Bereich Social Media besser aufstellen müssen. Zuerst brauchen wir aber die Inhalte, die wir dort kommunizieren wollen“, so Moroff. Das wichtigste Themenfeld sei derzeit die Umwelt- und Klimapolitik. Hier hat sich die CDU klar für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, die aber marktwirtschaftlich und sozialverträglich sein müsse. Mit der Wahl Dr. Susanne Eisenmanns zur CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 zeigte sich der Kreisvorsitzende hochzufrieden. Diese Nominierung sei im Hinblick auf das Ziel, die CDU wieder klarer zu positionieren, ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. „Frau Dr. Eisenmann hat ein klares inhaltliches Profil, sie ist authentisch und durchsetzungsstark. Sie kommt bei den CDU-Mitgliedern an der Basis sehr gut an“, berichtete Moroff.

Paul Nemeth, der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete, ging in erster Linie auf das Thema Klimaschutz ein und machte deutlich: „Klimaschutz darf nicht vom Zeitgeist und der Kassenlage abhängig sein, sondern muss nachhaltig über Jahre hinweg praktiziert werden. Nur dann ist er erfolgreich“. Nemeth stellte zudem klar, in Sachen CO2-Ausstoß die von der Landesregierung gesteckten Ziele bisher nicht erreicht zu haben. „Für das erfolgreiche Umsetzten unserer Klimaschutz-Ziele sind zum einen alle Parteien notwendig, zum anderen auch ein zukünftig besseres Zusammenspiel zwischen dem Bund in Berlin, der Landesregierung in Stuttgart sowie den einzelnen Kommunen im Land“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Eine Möglichkeit für einen geringeren CO2-Ausstoß sieht Nemeth, der sich dafür aussprach, im Bereich der Klimapolitik auch stets die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Auge zu haben, unter anderem in einer Steigerung der Attraktivität von Fahrten mit der Bahn. „Durch Steuererleichterungen für Zugreisende könnte man die Leute vom Flugzeug auf die Schiene bekommen und somit den Ausstoß von CO2 senken. Wir müssen in den nächsten Jahren definitiv auf verschiedenen Ebenen etwas tun. Denn zum Nulltarif gibt es den Klimaschutz nicht, das ist uns in der CDU allen bewusst“, stellte Nemeth klar.

Sabine Kurtz, die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Leonberg, machte deutlich, dass im Bereich der Bildungspolitik weiterhin hohe Anforderungen an Leistung und Qualität im Mittelpunkt stehen. „Das gehört zum Markenkern der CDU und gilt für alle Schularten. Dabei richten wir unseren Blick derzeit besonders auf die kleinen Kinder. Denn: Auf den Anfang kommt es an“, so Kurtz. Schon im Kindergarten und in der Grundschule würden wichtige Weichen für die spätere Bildungsfähigkeit von Menschen gelegt. Die stellvertretende Landtagspräsidentin lobte die Kommunen gerade im Kreis Böblingen für ihre Anstrengungen, die Zahl der Plätze für die Kleinkindbetreuung weiterhin auszubauen. „Neben der Quantität ist hier aber auch die Qualität höchst bedeutsam“, betonte die Bildungspolitikerin. Denn wir wollen die Kinder nicht nur irgendwie betreuen, sondern die frühkindliche Neugierde für die Sprachentwicklung, die Ausbildung motorischer und nummerischer Fähigkeiten und ein positives Sozialverhalten nutzen“, machte Kurtz klar. Die Betreuung von Kleinkindern kostenlos anzubieten, kann für die Leonberger Landtagsabgeordnete höchstens ein langfristiges Ziel sein. „Wir sind viel mehr dafür, das Geld, das jetzt auch für einige Jahre vom Bund für diesen Fachbereich nach Baden-Württemberg fließt, für die richtigen Weichenstellungen zugunsten der Qualität zu nutzen“, sagte Kurtz.

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erhofft sich von dem in Berlin verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll, auch Vorteile für die Region Böblingen. „Wir brauchen hier bei uns im Landkreis Böblingen beispielsweise sehr viele IT-Spezialisten. Dieser Bedarf wird in den kommenden Jahren durch die digitale Transformation der Arbeitswelt noch weiter steigen. Mit dem neuen Gesetz haben wir es geschafft, dass ausländischen IT-Fachkräften ein besonderer Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet wird. Damit sind die Hürden deutlich niedriger geworden, um dem Fachkräftemangel in der IT-Branche zu begegnen und offene Stellen zu besetzen. Das ist wichtig für die Wirtschaftsstärke unserer Region“, ist sich Biadacz, der hier vor allem auch neu gegründete Start-up-Unternehmen im Raum Böblingen im Blick hat, sicher. Auch in das im Herbst im Bundestag tagende neu eingerichtete Klimakabinett setzt der Abgeordnete große Hoffnungen. „Klar ist, dass wir hier überparteilich Lösungen finden müssen, um zeitnah positive Ergebnisse erreichen zu können“, sagte Biadacz und ergänzte: „Beim Thema Klimaschutz muss es uns gelingen, alle sozialen Schichten anzusprechen und dafür zu motivieren. Wir als CDU wollen hier vorangehen und die Menschen flächendeckend von einem nachhaltigen Klimaschutz überzeugen“, so Biadacz.

Helmut Noë, Regionalrat und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sprach sich für eine Zukunft des Automobilstandorts Sindelfingen aus. „Den Verbrennungsmotor muss es auch weiterhin geben. Gerade der Dieselmotor steht mir derzeit in einem viel zu schlechten Licht da“, sagte Noë. Der Regionalrat sprach sich zudem für eine Verbesserung der Pflegesituation für kranke und ältere Menschen aus. „Wir müssen den Kreispflegeplan zügig fortschreiben in dem Wissen, dass wir in den nächsten Jahren im Kreis Böblingen deutlich mehr Pflegeplätze benötigen werden“, so Noë.

Am 8. Juli fand die offizielle Verabschiedung der Kreistagsmitglieder statt, die nicht mehr angetreten waren, oder die nicht mehr wiedergewählt wurden. Bei der CDU-Fraktion wurden Christina Almert, Daniela Braun, Martin Buhl, Johanna Forster, Prof. Dr. Martin Jäckle,Wolfgang Lützner, Karlheinz Luginsland, Dr. Wolfgang Miller, Prof. Dr.Axel Prokop, und Claus Unger verabschiedet.
Außerdem wurden langjährige Kreistagsmitglieder geehrt. Unser Kreistagsfraktionsvorsitzender, Helmut J. Noe, ist bereits seit 31 Jahren im Kreistag und bekam die Ehrenmedaille in Silber des Landkreistages Baden Württemberg verliehen.
In der Fraktionssitzung am 3. Juli verabschiedete und würdigte Helmut Noë die ausscheidenden Mitglieder der Fraktion. Jedes Mitglied bekam ein kleines Abschiedsgeschenk.

Helmut Noë erhält die Ehrenmedaille in Silber des Landkreistages Baden Württemberg

Verabschiedung von Christina Almert

Verabschiedung von Martin Buhl

Verabschiedung von Johanna Forster

Verabschiedung von Karlheinz Luginsland

Verabschiedung von Dr. Wolfgang Miller

Verabschiedung von Dr. Martin Jäckle

Verabschiedung von Prof. Dr. Axel Prokop

Verabschiedung von Bürgermeister Claus Unger