Bernd Vöhringer war Leiter der deutschen Delegation und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat. Seit 2021 ist er Präsident der Lokalkammer im Europarat und wurde von den Mitgliedern der Kammer am 25. Oktober in geheimer Wahl einstimmig für eine weitere Amtszeit gewählt.

Die CDU Kreistagsfraktion gratulierte in der letzten Sitzung Dr. Bernd Vöhringer herzlich zu dieser hervorragenden Wahl.

Foto: Europarat

Presseerklärung der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Böblingen

„Der gedruckte Abfallkalender muss bleiben“. Unisono spricht sich die CDU-Kreistagsfraktion gegen die Pläne des Ersten Landesbeamten Martin Wuttke aus, den Abfallkalender des Abfallwirtschaftsbetriebs ab sofort nur noch digital zur Verfügung zu stellen.

„Es ist nicht zumutbar, der gesamten Bevölkerung die Nutzung der Abfall-App aufzuzwingen, wohl wissend, dass derzeit rund zehn Prozent der Kreisbevölkerung keinen eigenen Zugang zu den digitalen Angeboten via Smartphone oder Internet besitzen“, kritisiert Helmut Noe, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

„Wir unterstützen sämtliche Digitalisierungsbemühungen im Landratsamt. Sie tragen zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen bei. Das darf aber nicht dazu führen, dass insbesondere ältere Menschen auf der Strecke bleiben und auf die digitale Hilfe Dritter angewiesen sind“, so Noe weiter.

Die CDU-Fraktion appelliert an den Abfallwirtschaftsbetrieb, auch in den nächsten Jahren den Abfallkalender an alle Haushalte im Landkreis Böblingen zu verteilen. „Das ist kein Anachronismus, sondern ein echter Bürgerservice“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der zweitstärksten Fraktion im Kreistag. Der Abfallkalender ist auch Werbeträger und Informationsbroschüre zugleich. Er beinhaltet alle Servicenummern und Kontaktmöglichkeiten zum Abfallwirtschaftsbetrieb und benennt die Entsorgungsmöglichkeiten und Services. Er ist insofern ein unverzichtbares Instrument. Die Müllabfuhr ist die einzige Dienstleistung des Landkreises Böblingen, die alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises regelmäßig nutzen. „Ohne den gedruckten Abfallkalender entfernt sich der Landkreis von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wollen wir nicht zulassen“, so Fraktionschef Noe abschließend.

Sigrid Bornemann wurde dieses Wochenende 90 Jahre alt und die CDU Böblingen hat mit dem direktgewählten Böblinger Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, ehemaligen Landtagsabgeordneten und Kreisrat Paul Nemeth und Stadtrat Pascal Panse persönlich von Herzen gratuliert. 

Sechs Jahre lang führte Sigrid Bornemann als erste Frau den Böblinger CDU-Stadtverband ab 1981 an, während Sie zudem zehn Jahre lang sich als CDU-Gemeinderätin und später auch als Kreisrätin für unser Böblingen engagierte. 💪 Daneben war Sigrid Bornemann Jahrzehnte ehrenamtlich engagiert, beispielsweise in Elternbeiräten oder mit der Gründung und Führung des Hausfrauenverbandes von über 15. Jahren. Gewürdigt wurde ihr vielseitiges Engagement zurecht 2008 mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch den Bundespräsidenten.

„Sigrid war uns bei unserer Arbeit als Vorsitzende des Stadtverbandes immer Vorbild, hat uns tatkräftig unterstützt und wir konnten immer wieder Neues von ihr Lernen. Besonders wichtig war ihr auch immer die Verbindung zwischen der Gemeinderatsfraktion und den Parteimitgliedern vor Ort – denn nur als Team kann die CDU stark wirken! Dafür möchten wir ihr Danken und wünschen ihr alles Gute und Gottes Segen zum 90. Geburtstag!“, so die drei (ehemaligen) CDU-Vorsitzenden, Paul Nemeth, Marc Biadacz und Pascal Panse.

Die vom Landkreis Böblingen geplante Anmietung des ehemaligen Pflegeheims Haus am Park stößt auf Widerstand seitens der Anwohner und auf Ablehnung durch den Gemeinderat. „Der Standort ist nicht unproblematisch, heute schon ein Brennpunkt und durch eine Belegung mit 200 geflüchteten Personen im ehemaligen Pflegeheim droht eine Verschärfung der Verhältnisse in der Ostertagstraße“, meinen Helmut Noe, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, und Dr. Ulrich Vonderheid, beide Kreisräte der CDU. Gleichzeitig äußern sie Verständnis für das Vorgehen der Kreisverwaltung, die ihren Verpflichtungen als staatliche Hoheitsverwaltung nachkommen muss.

„Wenn dieser keineswegs gute Standort nicht realisiert werden soll, müssen schnell Alternativen genannt werden“, so die beiden CDU-Kreisräte: „Hier ist auch die Stadt Leonberg in der Pflicht, Vorschläge auf den Tisch zu legen, die schnell realisierbar sind.“ Wie zu hören war, gab es die bisher nicht.

 Hier bringen die beiden Kreisräte das ehemalige Postgebäude ins Gespräch. Wohl wissend, dass die Stadt an diesem Standort große Pläne hat. Dass innerhalb der nächsten drei Jahre dort der seit vielen Jahren diskutierte große Wurf erfolgt, erscheint angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Baubranche unwahrscheinlich. Der Standort ist integriert und deutlich verträglicher als das Haus am Park in der Ostertagstraße. „Der Wahrung des sozialen Friedens in Leonberg sollte es dies Wert sein“, so Helmut Noe. Mit dem Gebäude Bahnhofstraße 5 steht ebenso ein Haus zur Verfügung, das mehrere Jahre als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde und seit Jahren leer steht und wie das Postgebäude verfällt.

Auch die temporäre Nutzung von Turnhallen sollte nicht ausgeschlossen sein. „Die Flüchtlingslage ist derartig prekär, dass auch Sportvereine Abstriche leisten müssten und mit anderen Nutzern die verbleibenden Zeiten aufteilen könnten“, so die beiden Leonberger Kreisräte der CDU.

Die Ostertagstraße wäre für den Landkreis die bequemste, für Leonberg aber die prekärste Lösung. „Deswegen müssen schnell Alternativen auf den Tisch, um den sozialen Frieden zu wahren und nicht den Boden für politische Kräfte aus dem äußersten rechten Spektrum zu schaffen“, so Noe und Vonderheid. „Hier müssen alle Beteiligten das Sankt-Floriansprinzip außen vor lassen.“

Oliver Zander, Vorsitzender der CDU Leonberg und Mitglied des Leonberger Gemeinderats unterstützt die Vorschläge seiner Kreisräte. „Der Gemeinderat muss sich ebenfalls seiner Verantwortung stellen. Oberbürgermeister Cohn und seine Stadtverwaltung müssen schnell liefern,“ so Zander. „Ohne den sozialen Frieden in der Stadt von heute, wird es keine Stadt von morgen geben“.

Haushaltslage des Landkreises:

Die Verwaltung rechnet in 2022 mit einem Verlust von 14.8 Mio €. Dies ist gegenüber der Planung eine Verschlechterung von 17.4 Mio €. Die Gründe für diese negative Entwicklung ist ein Rückgang der Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer von ca. 8.0 €,

höhere Personalaufwendungen von ca. 2.1 Mio € und Mehrausgaben im Sozialetat von rund 19.0 Mio €. Der Eigenbetrieb des Gebäudemanagement verzeichnet zusätzlich ein Defizit von 12.1 Mio €.

Für das laufende Haushaltsjahr 2023 wird mit einem Defizit von ca. 21.6 Mio € gerechnet.

Gründe hierfür:

Einbruch der Grunderwerbsteuer. Der Immobilienmarkt ist unter einem enormen Druck.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird in 2023 noch einmal 3.7 Mio € kosten.

Der Verlust der Kreiskliniken steigt auf 38.5 Mio €, das sind 8.5 Mio € mehr als geplant.

Für die Jahre 2024 und 2025 ist ein Anstieg der Steuerkraftsumme des Kreises prognostiziert.

Neubau des Flugfeldklinikums

Mit dem Neubau ist der Kreis im Plan. Mit der Inbetriebnahme wird Ende 2025 gerechnet.

621 Mio € sind zur Zeit für den Neubau finanziert. Dieser Betrag wird in Anbetracht der gestiegenen Baukosten – von 2019 bis 2023 38 %- nicht ausreichend sein.

In den nächsten Wochen werden auf der Basis der weiteren Vergaben die vorläufigen endgültigen Kosten vorliegen.

Der Kreis hat beim Sozialministerium einen zusätzlich Zuschuss des Landes beantragt.

Strukturgutachten für die Klinken im Klinikverbund Südwest

Im Aufsichtsrat wurde ein Gutachten vorgestellt.

Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Im Herbst wird sich der Aufsichtsrat und der Kreistag mit dem Gutachten und den Umsetzungsvorschlägen der Geschäftsführung befassen. Zuvor sind die Beteiligten anzuhören. ( Kreisärzteschaft, Mitarbeiter/Innen, Kassen, Ministerium usw.)

Neubau des Schlachthofs Gärtringen

Der Kreistag wird sich  am 24. Juli 2023 mit einem endgültigen Beschluss zum Bau eines tierwohlgerechten Schlachthofs in Gärtringen befassen.

Mit dem  Bau des Schlachthofs sollen die landwirtschaftlichen Betriebe und die Metzgereien in der Region gestärkt werden. Es geht auch um  das Überleben heimischer Betriebe.

Damit kann auch ein Beitrag zur Sicherstellung der Ernährung mit einheimischen Produkten geschaffen werden.

Herzliche Gratulation: v.li.: Geburtstagskind Walter Arnold, Kreisrat Klaus Finger, Kreisrat Dieter Haarer und Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller

Kreisrat und Stellvertretender Bürgermeister Christian Gangl gratuliert 

Als Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Böblingen habe ich zusammen mit Herrn Landrat Bernhard und dem Vorstandvorsitzenden Michael Fritz am Sparkassentag in Hannover teilgenommen.

Unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat eine herausragende Rede gehalten.

Vor 27OO Delegierten und Gästen hat er ausgeführt, dass man sich im Ziel bei der Wärmewende einig sei.

Aber es müsse ein gutes Gesetz sein, das die Menschen nicht überfordere.

Nicht Ideologie dürfe der Maßstab sein sondern die Technologieoffenheit.

Nur so könne man die Menschen überzeugen.

Helmut j. Noe

Eine 25-köpfige Delegation aus dem Landkreis Böblingen, bestehend aus Landrat Roland Bernhard, Mitgliedern fast aller Kreistagsfraktionen sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Verwaltung reiste vom 4. bis 6. Mai nach Berlin. Landrat Roland Bernhard erläutert: „Wir haben in der Hauptstadt Berlin wichtige politische Anliegen aus dem Landkreis Böblingen eingebracht. Allen voran natürlich unsere Forderungen zur geplanten Krankenhausreform. 

Es braucht zuerst eine kräftige Finanzspritze, die unseren Krankenhäusern wieder Luft zum Atmen gibt, bevor es zu einer Reform kommt.“ Aber auch der Bürokratieabbau und der Abbau von Standards sowie die kontrollierte Steuerung der Flüchtlingsaufnahme waren Thema. Ferner wurden aktuelle Zukunftsthemen zur Energiewende sowie die Digitalisierung angesprochen. In einem vielfältigen Programm tauschte sich die Delegation mit zahlreichen bundespolitischen Akteuren aus. Höhepunkte waren die Gespräche mit den Abgeordneten aus dem Wahlkreis Marc Biadacz, Dr. Florian Toncar und Tobias Bacherle.

Im Deutschen Landkreistag erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am ersten Tag sogleich Einblicke in die Arbeit des Spitzenverbandes, auf dessen Unterstützung die Delegation ebenfalls pochte. Die Landkreise wollen nicht nur stiller Empfänger von Gesetzesvorhaben sein, sondern lautstark ihre Stimme erheben zum Wohle der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger. Deutlich wurde dies im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai: „Die großen Forderungen sind, dass eine vollständige Übernahme aller flüchtlingsbedingten Kosten erfolgt. Aber mit Geld allein ist es nicht getan, sondern notwendig ist eine wirksame Steuerung des Flüchtlingszugangs und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Zudem wird der Vorstoß der Bundesinnenministerin begrüßt, an den EU-Außengrenzen Transitzentren einzurichten. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, könnte die vom Deutschen Landkreistag vorgesehenen Ankerzentren eine wirksame Steuerung sein“, so Landrat Bernhard. Diskutiert wurde auch die Belastung der Kommunen in der Unterbringung seit Beginn des Angriffskrieges. Im Vorfeld zum Gipfel wurde dabei deutlich, dass sich die Bundesregierung der kommunalen Herausforderungen vor Ort stellen muss.

Wie vielfältig die Themen des Landkreises sind, wurde besonders deutlich, als sich die Delegation hoch oben über den Dächern Berlins im Fernsehturm zusammen mit Herrn Bacherle, MdB, der Digitalisierung widmete. "Wenn Sie einen Digitalpolitiker fragen, was die größte digitale Baustelle gerade ist, dann antworten wahrscheinlich alle: Die Modernisierung der Verwaltung. Wir erwarten doch heutzutage, dass wir digital mit unserem Staat kommunizieren können und dass dieser durchdigitalisiert mit den übermittelten Daten weiterarbeiten kann. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) war die letzte Regierung ziemlich gescheitert - es war vergessen worden, sicherzustellen, dass auch alle anderen Kommunen die geförderten Verfahren nutzen können. Wir werden daher jetzt auf das so genannte efa-Verfahren setzen: Einer für alle. Was entwickelt wird, sollen alle nutzen können.", erklärt Tobias B. Bacherle, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Ausschuss für Digitales ist und dort vor allem zu Datenpolitik und internationalen Digitalpolitischen Themen arbeitet. Mit Blick auf die Vorzeigeprojekte im Bereich Digitalisierung lobte der Abgeordnete das ZD.BB und AI xpress im Landkreis, die wichtige Arbeit leisten.

Am Samstagvormittag besuchte die Delegation das Bundesministerium der Finanzen. Im Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Florian Toncar wurde auch hier die Finanzlage des Landkreises angesprochen. Dr. Florian Toncar MdB gab dabei einen Einblick in das Finanzsystem zwischen Bund und Land und Kommunen sowie die Lage des Bundes. Herr Dr. Toncar konnte zwar den Teilnehmenden keinen Geldkoffer mit nach Böblingen geben. Es erfolgte jedoch ein wertvoller Austausch in Sachen Standard- und Bürokratieabbau. Denn eine Zeit des Draufsattelns sei vorbei, so Landrat Bernhard. Deutlich wurde, dass alle politischen Ebenen dabei gefragt sind. Dr. Florian Toncar erklärte: „Neue staatliche Ausgabenprogramme sind in den nächsten Jahren nicht finanzierbar. Zunächst einmal wird es nun vor allem darum gehen, unser wirtschaftliches Fundament zu stärken.“

Auch der Bundestag stand auf dem Programm der Delegation mit einem Vortrag auf der Besuchertribüne zu dessen Arbeit und zum Haus selbst. Marc Biadacz, MdB, der im Landkreis Böblingen auch Kreisrat ist, führte danach über die Dachterrasse und Kuppel in das Paul-Löbe-Haus. Auch in diesem Gespräch mit Marc Biadacz platzierte die Delegation die Hauptanliegen zur geplanten Krankenhausreform, der zusagte, dass es vor allem eine schnelle Klarheit im Verfahren braucht. Im Paul-Löbe-Haus ermöglichte Marc Biadacz in einem der Ausschussräume auch Einblicke hinter die Kulissen, in etwa zur Funktion der Opposition im Verhältnis zur Ampel. „Auch wenn wir inhaltlich oft unterschiedlicher Meinung sind, arbeite ich gut und kollegial mit Jasmina Hostert, Tobias Bacherle und Dr. Florian Toncar zusammen, um dem Landkreis Böblingen eine starke Stimme in Berlin zu geben“, betont Marc Biadacz. „Unsere Aufgabe als CDU/CSU-Fraktion ist es, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und eigene Ideen einzubringen. Zum Beispiel beim Bürgergeld haben wir gesehen: Opposition wirkt und kann Gesetze nachbessern“, so der CDU-Bundestagabgeordnete.

Am Freitag rundete ein Vortrag von Prof. Heinz Lohmann, ehemaliger Kongresspräsident des Hauptstadtkongresses Medizin, Pflege und Management, zur „Krankenhauslandschaft der Zukunft“ den Tag ab.

„Eine enge Vernetzung zu bundespolitischen Akteuren ist wichtig, um den Landkreis Böblingen zielgerecht zu positionieren und kurze Wege zur Einflussnahme vor Ort zu etablieren. Mit der Platzierung unser Hauptanliegen in Berlin wurde ein wichtiges Ziel der Berlinreise erreicht. Ich danke den Abgeordneten des Landkreises Böblingen Marc Biadacz, Dr. Florian Toncar und Tobias Bacherle für ihr Engagement bei unserer Berlinreise‘‘, fasste Landrat Roland Bernhard zusammen.

Quelle: Landratsamt Böblingen

Der frühere Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth ist auf dem Landesgewerkschaftstag Baden-Württemberg der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in Esslingen mit der Franz-Wieber-Medaille geehrt worden, der höchsten Auszeichnung, die die Christlichen Gewerkschaften zu vergeben haben. 

Nemeth, der bei der jüngsten Landtagswahl auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, aber nach wie vor der CDU-Kreistagsfraktion angehört, erhielt die Medaille für sein überragendes soziales und umweltpolitisches Engagement. Die Ehrung nahm der neue CGM-Landesvorsitzende Ralf Holten vor. 

Franz Wieber (1858 bis 1933) war Gründer und Vorsitzender des Christlichen Metallarbeiterverbandes, Zentrumsmitglied und Reichstagsabgeordneter. Wiebers Arbeit und Überzeugungen fanden nach dem zweiten Weltkrieg in der Sozialpolitik der beiden Unionsparteien CDU und CSU ihre Fortsetzung.

Wie es hieß, habe sich Paul Nemeth seit Jahrzehnten nicht nur leidenschaftlich für die christliche Soziallehre und das christliche Menschenbild in der Gesellschaft eingesetzt, sondern konsequenterweise auch für die Bewahrung der Schöpfung durch eine nachhaltige Umweltpolitik gekämpft. In diesem Zusammenhang wurde nicht zuletzt an das Wirken Paul Nemeths als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erinnert.

Diese klare Grundhaltung zu christlichen Werten sei ihm gewissermassen in die Wiege gelegt worden, da sein 2019 verstorbener Vater Josef Nemeth zu den Gründungsmitgliedern der christlichen Arbeitnehmerbewegung im Landkreis Böblingen zählte und sich bis zum Ende seines Lebens aktiv für die Christliche Gewerkschaft Metall eingesetzt habe.

"Paul Nemeth war und bleibt ein Anwalt der Menschen, ein standhafter Anwalt des sozialen Gewissens und ein  überzeugter Verfechter einer lebenswerten, nachhaltigen Umwelt", erklärte Ralf Holten. Die humanitären Werte seien für Nemeth das Maß aller Dinge. Daraus resultiere auch das große Vertrauen und die hohe Glaubwürdigkeit, die man ihm neben seiner ausgewiesenen Kompetenz entgegenbringe. Kennzeichnend für Paul Nemeth wie auch für Franz Wieber, dessen Namen die Medaille trägt, sei es ferner, daß das Ringen um Menschenwürde und Menschenrechte stets den Vorrang vor persönlichen Interessen oder Ambitionen einnehme bzw. eingenommen habe. Diese tragenden Säulen ihrer gesamten Arbeit zeichneten beide in besonderer Weise aus. Eigenschaften, wie sie heute leider selten geworden seien.

Der Krankenhausneubau auf dem Flugfeld, die Zukunft der Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg und die Krankenhausreform von Gesundheitsminiser Lauterbach standen im Mittelpunkt der Gespräche mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Stefan Teufel und den CDU Kreisräten Helmut Noë und Paul Nemeth.

Grund des Gesprächs waren die gesundheitspolitischen und finanziellen Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für den Landkreis Böblingen. Der Abgeordnete Stefan Teufel machte gleich am Anfang des Gesprächs deutlich, dass die Bundesländer bei einer solch großen Reform mitreden wollen und werden. Das Reformgesetz wird daher im Bundesrat zustimmungspflichtig sein und mit einer Länderöffnungsklausel versehen werden, so dass länderspezifische Änderungen möglich sind. Im Austausch über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg war man sich einig, dass die betrieblichen Zuschüsse und Abrechnungsmöglichkeiten derzeit viel zu gering sind und die Bundesregierung schnell mehr Geld für die Betriebskosten zahlen muss, weil sonst die wirtschaftliche Lage der Häuser sich massiv verschlechtern würde.

Noë und Nemeth betonten gegenüber den Landespolitikern, dass der Landkreis Böblingen derzeit über 30 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt für die Krankenhäuser an Zuschuss leistet. Die gesundheitliche Daseinsvorsorge habe für die CDU eine sehr hohe Priorität, jedoch müsse der Bund kurzfristig den Krankenhäusern eine Liquiditätshilfe zahlen. Denn der Landkreis muss sich auf seine Kernaufgaben wie berufliche Bildung, Familien, Soziales und den Öffentlichen Personennahverkehr konzentrieren. Hinzu kommt, dass die kreiseigenen Gebäude mit hohem Aufwand energetisch zu sanieren sind, damit die Klimaziele erreicht werden und die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion wahrnehmen kann.

Am Montag, den 20. Februar 2023, feierte Helmut Noë seinen 80. Geburtstag. Stellvertretend für die CDU gratulierten dem Jubilar der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller, Staatssekretärin Sabine Kurtz, der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, Bürgermeister Thomas Riesch und Kreisrat Paul Nemeth. 

Helmut Noë wurde am 20. Februar 1943 in Haigerloch im Zollernalbkreis geboren. Er absolvierte 1968 die Staatsprüfung zum Diplom-Verwaltungswirt und wechselte nach Stationen beim Landratsamt Freudenstadt und der Gemeinde Baiersbronn im Jahr 1973 zur Stadtverwaltung Leonberg. Dort wurde er 1975 Ortsvorsteher von Höfingen. 1993 folgte die Wahl zum Bürgermeister für Finanzen und Soziales in Leonberg. Von 2001 bis 2009 war er Erster Bürgermeister der Großen Kreisstadt. 

Dem Kreistag in Böblingen gehört er ununterbrochen seit 1988 an. Noë führt dabei seit 30 Jahren die CDU-Kreistagsfraktion. Ferner hat er seit 1999 auch Sitz und Stimme in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. 

„Von Herzen gratulieren wir Helmut Noë zu seinem 80. Geburtstag“, betont Dr. Matthias Miller, „wir sind ihm zu großem Dank für seinen grandiosen Einsatz für unser Land verpflichte. Gleichzeitig sind wir stolz darauf, dass wir Helmut Noë in unseren Reihen wissen können und stets auf sein Wissen und seine Leidenschaft vertrauen können.“ 

Sechs Engagierte Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnetAuf dem Foto sehen Sie von Landrat Roland Bernhard (ganz rechts) und die Vertreter der Kreistagsfraktionen Ingrid Pitterle (5. von rechts), Heidrun Behm (vorne Mitte), Dr. Tobias Brenner (4. von links), Thomas Sprißler (3. von links), Dr. Alexander Baisch (2. von rechts) und Helmut Noë (4. von rechts) mit den Geehrten Elfriede Belouschek (4. von links vorne), Gesine Hindennach (2. von links), Dr. Wolfgang Wulz (ganz links), Maximilian Reinhardt (3. von rechts) und Michael Kast (5. von links).(Nicht im Bild Beate Holderied, für die ihr Ehemann stellvertretend die Auszeichnung entgegengenommen hat)

Am Donnerstag (24. November) hat der Landkreis Böblingen sechs engagierte Bürgerinnen

und Bürger in der Aula des Kaufmännischen Schulzentrums ausgezeichnet. Beim Ehrenamtsempfang des Kreises wurde deren Einsatz für andere gewürdigt. Geehrt wurden Elfriede Belouschek aus Waldenbuch, Beate Holderied aus Weil im Schönbuch, Gesine Hindennach aus Leonberg, Dr. Wolfgang Wulz aus Herrenberg und Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen. Der Naturschutzpreis des Kreises ging an Michael Kast aus Leonberg.

„Gerade in den derzeitigen Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig Menschen sind, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie helfen in Not geratenen Mitmenschen und sind leuchtende Vorbilder. Gemäß unserem Landkreismotto „Die Vielfalt macht´s“ engagieren sich die heute Geehrten in einer bunten Vielfalt an Ehrenamt in unserer Gesellschaft. Sie stehen dabei stellvertretend für alle Ehrenamtlichen im Landkreis Böblingen“, so Landrat Roland Bernhard in seiner Begrüßung.

Vorgestellt wurden die Geehrten von Vertretern der Fraktionen des Kreistags, die für jeden eine Laudatio hielten. Für ihren ehrenamtlichen Einsatz wurde Elfriede Belouschek aus Waldenbuch geehrt. Seit 2010 unterstützt sie Menschen mit psychischer Erkrankung bei der Bewältigung des Alltags und bei Arzt- und Behördenbesuchen, zunächst ehrenamtlich für das Gesundheitsamt und seit diesem Jahr für die Psychologische Beratungsstelle. „Für Elfriede Belouschek ist ihr Engagement als Ehrenamtliche immer sehr wichtig, da es ihrem Leben einen Sinn gibt, wenn sie anderen helfen kann. Bei ihr kann man deutlich sehen: Ehrenamt macht stark und hält jung“ erklärte Ingrid Pitterle, LINKE-Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

Beate Holderied aus Weil im Schönbuch wurde für ihr außergewöhnliches Engagement um das Streuobst im Landkreis Böblingen ausgezeichnet. Heidrun Behm betonte in ihrer Laudatio für die Fraktion der Grünen: „Das Herz der bundesdeutschen Streuobstpädagogik schlägt am Schönbuchrand und seit 20 Jahren bestimmt Beate Holderied seinen Rhythmus. Beate Holderied weckt die Begeisterung für die Kulturlandschaft Streuobstwiese bei den Kindern in den Grundschulen. Sie ist die Erfinderin und Gründerin des Projektes „Die Streuobstwiesen - Unser Klassenzimmer im Grünen““. Beate Holdenried ist außerdem Vorsitzende des Vereins Streuobst-Pädagogen e.V. und Mitbegründerin und Leiterin der Böblinger Streuobstschule. Beim BUND Landesverband Baden-Württemberg ist sie ehrenamtliche Streuobstbeauftragte.

Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Kinder- und Jugendhospizarbeit wurde Gesine Hindennach aus Leonberg ausgezeichnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Brenner führte in seiner Laudatio aus: „Mit Frau Hindennach ehren wir gleichsam auch die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendtrauerbegleitung. Wir brauchen Menschen wie Sie, die einfach da sind, wenn Schweres auszuhalten ist, und die helfen, die Sprach- und Hilflosigkeit im Umgang mit Sterben und Tod zu überwinden.“ Nachdem sie zunächst im Erwachsenenhospizdienst tätig war, unterstützt Gesine Hindennach seit 2013 den ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Leonberg. 2015 absolvierte sie zusätzlich zur Berufstätigkeit eine Qualifikation als Trauerbegleiterin und ist auch in der Trauerbegleitung tätig.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Thomas Sprißler würdigte Dr. Wolfgang Wulz aus Herrenberg: „Der unermüdliche und tatkräftige Einsatz von Dr. Wolfgang Wulz für den Erhalt, die Pflege und die Erforschung des schwäbischen Dialekts ist eine wichtige Stütze für Mundartinteressierte in ganz Baden-Württemberg. Er ist ein Pionier und Vorbild und hat es in all den Jahren geschafft, viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Mit dem Ehrenamtspreis des Landkreises wird sein außergewöhnliches Engagement für die Mundart gewürdigt.“ Dr. Wolfgang Wulz ist u.a. Erster Vorsitzender des Vereins „schwäbische mund.art e.V.“ der die Sebastian-Blau-Tage mit Preisverleihung ausrichtet. Außerdem ist er Initiator der Mundartstammtische und Mitveranstalter des Mundartabends des Landkreises. 2019 wurde ihm die Heimatmedaille verliehen.

Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen wurde für seine herausragenden ehrenamtlichen Verdienste geehrt. Der Vertreter der FDP-Fraktion Dr. Alexander Baisch führte in seiner Laudatio aus: „Max Reinhardt wurde mit jungen 19 Jahren zum Stadtrat Sindelfingens gewählt und ist in vielen Ehrenämtern tätig. Herausragend ist dabei die von ihm gegründete Aktion „Helfen statt Hamstern“, die als Coronahilfe begann und mittlerweile bedeutende Hilfe für die Ukraine leistet. Seine Ehrung ist auch ein Signal an junge Menschen, sich sozial und kommunalpolitisch zu engagieren“. Maximilian Reinhardt hat mit seinem Engagement bei „Helfen statt Hamstern“ unter anderem dazu beigetragen, dass zahlreiche dringend benötigte Hilfsgüter Ukrainerinnen und Ukrainer vor Ort erreicht haben.

Mit dem Naturschutzpreis des Landkreises wurde Michael Kast aus Leonberg ausgezeichnet. Er leitet “Die Schlammbrüder“ sehr engagiert. „Die Schlammbrüder“ ist die Arbeitsgruppe Umwelt im Bürgerverein Eltingen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Noë betonte in seiner Laudatio:

„Michael Kast und die Schlammbrüder und Schlammschwestern sind der Inbegriff für einen beispielhaften Einsatz für den Natur- und Artenschutz“. Seit 1981 engagieren sich „Die Schlammbrüder“ für Tiere und Pflanzen. Seit 2022 wurden 42.000 Arbeitsstunden geleistet und vier Feuchtbiotope, zwei Trockenbiotope und zwei Hektar Biotopfläche angelegt. 2020 erfolgte die Auszeichnung mit dem Landesnaturschutzpreis. Ein herausragender Verdienst war die Anlage der Aussichtspunkte „Eltinger Blick“ und „Eltinger Kopf“.

Michael Kast leitet seit 2008 die Umweltgruppe im Bürgerverein Eltingen, bekannt unter dem Namen „ Schlammbrüder“. Mittlerweile sind auch Schlammschwestern dabei.

Die Umweltgruppe wurde 1981 von Walter Hartmann gegründet. Von 1981 bis heute sind 44 000  Arbeits -stunden ehrenamtlich geleistet.

Feucht- und Trockenbiotope, 100 Nistkästen für Vögel , Hornissen, Fledermäuse und Falter sind aufgehängt worden. Auch Nistkästen für die Wasseramseln.

80 Ameisenhaufen sind zu betreuen. Viele Bienenhotels wurden hergestellt und aufgestellt.

Außerdem wurde auf einer Höhe von 533 über NN der Eltinger Blick aufgeschüttet. Ein grandioser Aussichtsblick.

Die Schlammbrüder setzen sich aktiv für ihre Umwelt in Eltingen ein. Sie sind ein Glücksfall für die Umwelt und die Artenvielfalt.

Fraktionsvorsitzender Helmut Noe sprach die Laudatio.

Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noë mit Historiker Dr. Gerhard Raff

 „Es war interessant zu sehen, wie der landwirtschaftliche Betrieb von Sabine und Thomas Rott in Aidlingen die Energiewende vor Ort mitgestaltet. Dieser Hof ist ein Paradebeispiel wie Landwirtschaft und erneuerbare Energieerzeugung Hand-in-Hand gehen können. Neben Viehhaltung hat der Betrieb eine Biogas-Anlage, produziert so aus nachwachsenden Rohstoffen Strom und Wärme, die durch Einspeisung ins Nahwärmenetz rund 80 Haushalte mit Wärme und etwa 1000 Haushalte mit Strom aus erneuerbarer Energie versorgt“, lobt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz. „Klar ist aber auch, dass dieses Engagement für einen grüneren Energiemix nicht von der Bundespolitik ausgebremst werden darf“, stellt Biadacz fest. Die Ampel-Bundesregierung hatte im November einen Gesetzentwurf zur Strompreisbremse beschlossen, der die Abschöpfung von Strommarkterlösen von Erneuerbare-EnergienAnlagen vorsieht.

„Die Vorschläge vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Erlöse bei Biogasanlagen-Betreibern abschöpfen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die die von uns allen gewollte Energiewende vor Ort umsetzen. Manchmal scheint es mir, als hätten gerade die Grünen ihren klimapolitischen Kompass verloren. Wir sehen viel zu wenig Pragmatismus. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Vorgehen die ohnehin angespannte Lage am deutschen Energiemarkt verschärfen und die Energiewende drosseln wird“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Biadacz.

„Energiewende gelingt nur, wenn ALLE mitmachen und der Staat verlässliche Rahmenbedingungen schafft!“, so Thomas Rott.

„Als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass die heimische Energie- und Wärmeversorgung nicht durch die steigende Abgabenlast und die ohnehin steigenden Produktionskosten für Biogas-Anlagen weiter geschwächt wird. Wir haben Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die Biogas-Produzenten unterstützt, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Dazu gehört, dass die Bioenergie ähnlich wie die Steinkohle aufgrund der deutlich gestiegenen Stromgestehungskosten vollständig von der Strompreisbremse ausgenommen wird“, sagte CDU-Mann Marc Biadacz.

Zu einer intensiven zweitägigen Klausurtagung kam die CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende in Bad Teinach zusammen. Im Fokus standen dabei der Kreishaushalt 2023 sowie die Investitionsplanung der kommenden Jahre. An der Klausurtagung teilgenommen haben u.a. Landrat Roland Bernhard und verschiedene Führungskräfte der Kreisverwaltung.

„Nach dem uns vorgestellten Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung ist eines glasklar: Der Kreishaushalt 2023 wird eine große Herausforderung, vor allem in Hinblick auf zahlreich vorhandene finanzielle Risiken und die laufenden sowie bevorstehenden großen Baumaßnahmen“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë das Klausurwochenende zusammen. Neben unkalkulierbaren Preissteigerungen im Bau- und Energiebereich steigt der Sozialetat massiv an und die Kreisverwaltung fordert 43 neu zu schaffende Stellen. „Welche Projekte können wir zeitlich schieben und welche müssen wir vorerst oder sogar dauerhaft auf Eis legen?“, diese Frage habe viele der Diskussionen am Wochenende bestimmt, so Pressesprecher Daniel Töpfer. Schon 2021 habe die CDU-Kreistagsfraktion mit entsprechenden Haushaltsanträgen die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, konkrete Einsparmaßnahmen zu erarbeiten und die mittelfristige Finanzplanung auf Risiken und Machbarkeit hin zu überprüfen. „Zu unserer großen Enttäuschung hat Landrat Bernhard diese Anträge bis heute nicht bearbeitet, trotz erneuter Anmahnung“, kritisiert Noë den Umgang der Landkreisverwaltung mit diesem Arbeitsauftrag.

Auf die Frage nach einem ersten Zwischenfazit antwortet der frühere Leonberger Finanzbürgermeister Noë: „Wir haben große, ernsthafte Bauchschmerzen mit dem vorliegenden Zahlenwerk. Die Entwicklung im Ergebnishaushalt stimmt uns nachdenklich. Wir werden bis zur kommenden Kreistagssitzung mehrere Haushaltsanträge erarbeiten und konkrete Einsparvorschläge unterbreiten. Den geplanten Stellenaufwuchs sehen wir unter diesen Rahmenbedingungen eines steigenden Haushaltsdefizits kritisch. Vor allem werden der Landrat und sein Kreiskämmerer gefordert sein, Einsparvorschläge zu erarbeiten. Diese Bereitschaft können wir aktuell noch nicht in dem Maße erkennen, wie es erforderlich wäre.

Landrat Bernhard und der Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest, Alexander Schmidtke referieren über die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikverbundes

Neuer Geschäftsführer ab 1. Dezember: Alexander Schmidtke

v.li. Fraktionsvorsitzender Helmut Noë, Landrat Roland Bernhard und Alexander Schmidtke

Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest Harald Schäfer berichtet über den Stand des Neubaus Flugfeld Klinikum

Der Sozial- und Jugendhilfe Haushalt wird dargestellt von Sozialdezernent Dusan Minic

Haushaltsplan 2023 und mittelfristige Finanzplanung 2026, Genehmigungsfähigkeit  des Haushalts, Personalhaushalt, Eigenbetrieb Gebäudemanagement sowie die wirtschaftliche Entwicklung des KVSW sind die Themen über die Finanzdezernent Björn Hinck berichtet

Impulsvortrag von Kreisrat Daniel Töpfer über die sozialen Medien 

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Leon Kolb, berichtet über die aktuellen Themen

Nach den Enthüllungen der Tierschutzaktivisten zu den schlimmen Zuständen im Gärtringer Schlachthof und dessen Schließung im Herbst 2020 hat sich die CDU-Kreistagsfraktion frühzeitig für den Erhalt des regionalen Schlachtbetriebs ausgesprochen. Am vergangenen Montag hat der Kreistag mit sehr großer Mehrheit das Finanzierungskonzept für den Umbau beschlossen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat schon im Sommer 2021 eine interkommunale Beteiligung umliegender Landkreise gefordert, die sich nun zumindest in Teilen erfüllt wird. Den seinerzeit gestellten Antrag, den umgebauten Schlachthof wissenschaftlich durch die Universität Hohenheim begleiten zu lassen, hält die CDU-Kreistagsfraktion aufrecht.

Fraktionsvorsitzender Helmut Noë machte bei seiner Rede im Kreistag deutlich, dass für die Christdemokraten das Tierwohl beim Umbau an erster Stelle stehe. Dies gelte ebenfalls für den späteren Betrieb des Schlachthofs, damit Verstöße, die es in der Vergangenheit gegeben hat, künftig ausgeschlossen werden können. „Wir haben Vertrauen in die neue Geschäftsführung, die sich für den tierwohlgerechten Betrieb verantwortlich zeichnen wird“, so Noë weiter. Die besondere Qualität der regionalen Fleischerzeugung liegt in der Struktur, die dem Tierwohl und gleichermaßen den Verbrauchern dient. in kurzen Wegen begründet und einer nachvollziehbaren Herkunft des Schlachtviehs. Mit dem nun bevorstehenden Umbau wird eine nachvollziehbare Verbindung der Tierhaltung über den Schlachthof bis hin zum Metzger und damit zum Verbraucher hergestellt. Pressesprecher Daniel Töpfer ergänzt: Auch und gerade weil eine neue tierwohlgerechte und verbraucherfreundliche Struktur geschaffen wird, ist die Entscheidung des Kreistags zum Wohl unserer Heimat, auch wenn es sich offenkundig um eine großzügige finanzielle Unterstützung des Landkreises handelt.“ Der CDU-Kreistagsfraktion ist es wichtig, konkrete Taten sprechen zu lassen, weshalb mit dem Bau nun zügig begonnen werden muss, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Bei dem Mitte Mai im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe muss aus Sicht des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, nachgebessert werden. Das sagte der Arbeitsmarktpolitiker bei einem Besuch des Böblinger Busunternehmens Pflieger mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO).Bei dem Mitte Mai im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe muss aus Sicht des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, nachgebessert werden. Das sagte der Arbeitsmarktpolitiker bei einem Besuch des Böblinger Busunternehmens Pflieger mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO).Aktuell sieht das von der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz vor, dass die Energiesteuer auf Benzin und Diesel nur in den nächsten drei Monaten auf das europarechtliche Mindestmaß abgesenkt wird. Damit sinkt die Abgabenlast um etwa 30 Prozent. „Die Grundidee des Gesetzes der Ampel-Bundesregierung ist gut. Die Absenkung für nur drei Monate reicht aber nicht aus. Erstens ist ein Ende von Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine aktuell leider nicht absehbar, zweitens ist die Umstellung für Unternehmen aufwändig. Außerdem wäre eine längere Absenkung nötig, um die Kraftstofflager mit der niedrigeren Steuer aufzufüllen, damit die Entlastung wirklich bei den Menschen ankommt. Daher fordern wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Energiesteuer dauerhaft auf das Mindestmaß abzusenken, aber mindestens für die nächsten zwei Jahre. Das hilft auch den Busunternehmen, die eine zentrale Rolle im öffentlichen Nahverkehr spielen, aber aktuell mit den hohen Dieselpreisen zu kämpfen haben.“Bei dem Besuch im Betriebszentrum der Pflieger Reise- und Verkehrs GmbH & Co. KG auf der Hulb in Böblingen gab Helmut Pflieger Einblicke in die besonderen Herausforderungen des eigenwirtschaftlichen Busverkehrs. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass das Busunternehmen von den Fahrgeldeinnahmen lebt und ohne Zuschüsse von Landkreis oder Kommune arbeitet. Marc Biadacz und der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch, Dr. Matthias Miller sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Böblingen, Helmut Noë, machten sich ein Bild der aktuellen Lage der privaten Busunternehmen. Die CDU-Politiker diskutierten mit Pflieger, Dr. Witgar Weber, Geschäftsführer des WBO, und dessen Stellvertreterin Yvonne Hüneburg über den aktuellen Dieselpreis, das ab 1. Juni gültige Neun-Euro-Ticket im ÖPNV, sowie die Verkehrswende.