Zu einer intensiven zweitägigen Klausurtagung kam die CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende in Bad Teinach zusammen. Im Fokus standen dabei der Kreishaushalt 2023 sowie die Investitionsplanung der kommenden Jahre. An der Klausurtagung teilgenommen haben u.a. Landrat Roland Bernhard und verschiedene Führungskräfte der Kreisverwaltung.

„Nach dem uns vorgestellten Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung ist eines glasklar: Der Kreishaushalt 2023 wird eine große Herausforderung, vor allem in Hinblick auf zahlreich vorhandene finanzielle Risiken und die laufenden sowie bevorstehenden großen Baumaßnahmen“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë das Klausurwochenende zusammen. Neben unkalkulierbaren Preissteigerungen im Bau- und Energiebereich steigt der Sozialetat massiv an und die Kreisverwaltung fordert 43 neu zu schaffende Stellen. „Welche Projekte können wir zeitlich schieben und welche müssen wir vorerst oder sogar dauerhaft auf Eis legen?“, diese Frage habe viele der Diskussionen am Wochenende bestimmt, so Pressesprecher Daniel Töpfer. Schon 2021 habe die CDU-Kreistagsfraktion mit entsprechenden Haushaltsanträgen die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, konkrete Einsparmaßnahmen zu erarbeiten und die mittelfristige Finanzplanung auf Risiken und Machbarkeit hin zu überprüfen. „Zu unserer großen Enttäuschung hat Landrat Bernhard diese Anträge bis heute nicht bearbeitet, trotz erneuter Anmahnung“, kritisiert Noë den Umgang der Landkreisverwaltung mit diesem Arbeitsauftrag.

Auf die Frage nach einem ersten Zwischenfazit antwortet der frühere Leonberger Finanzbürgermeister Noë: „Wir haben große, ernsthafte Bauchschmerzen mit dem vorliegenden Zahlenwerk. Die Entwicklung im Ergebnishaushalt stimmt uns nachdenklich. Wir werden bis zur kommenden Kreistagssitzung mehrere Haushaltsanträge erarbeiten und konkrete Einsparvorschläge unterbreiten. Den geplanten Stellenaufwuchs sehen wir unter diesen Rahmenbedingungen eines steigenden Haushaltsdefizits kritisch. Vor allem werden der Landrat und sein Kreiskämmerer gefordert sein, Einsparvorschläge zu erarbeiten. Diese Bereitschaft können wir aktuell noch nicht in dem Maße erkennen, wie es erforderlich wäre.

Landrat Bernhard und der Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest, Alexander Schmidtke referieren über die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikverbundes

Neuer Geschäftsführer ab 1. Dezember: Alexander Schmidtke

v.li. Fraktionsvorsitzender Helmut Noë, Landrat Roland Bernhard und Alexander Schmidtke

Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest Harald Schäfer berichtet über den Stand des Neubaus Flugfeld Klinikum

Der Sozial- und Jugendhilfe Haushalt wird dargestellt von Sozialdezernent Dusan Minic

Haushaltsplan 2023 und mittelfristige Finanzplanung 2026, Genehmigungsfähigkeit  des Haushalts, Personalhaushalt, Eigenbetrieb Gebäudemanagement sowie die wirtschaftliche Entwicklung des KVSW sind die Themen über die Finanzdezernent Björn Hinck berichtet

Impulsvortrag von Kreisrat Daniel Töpfer über die sozialen Medien 

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Leon Kolb, berichtet über die aktuellen Themen

Nach den Enthüllungen der Tierschutzaktivisten zu den schlimmen Zuständen im Gärtringer Schlachthof und dessen Schließung im Herbst 2020 hat sich die CDU-Kreistagsfraktion frühzeitig für den Erhalt des regionalen Schlachtbetriebs ausgesprochen. Am vergangenen Montag hat der Kreistag mit sehr großer Mehrheit das Finanzierungskonzept für den Umbau beschlossen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat schon im Sommer 2021 eine interkommunale Beteiligung umliegender Landkreise gefordert, die sich nun zumindest in Teilen erfüllt wird. Den seinerzeit gestellten Antrag, den umgebauten Schlachthof wissenschaftlich durch die Universität Hohenheim begleiten zu lassen, hält die CDU-Kreistagsfraktion aufrecht.

Fraktionsvorsitzender Helmut Noë machte bei seiner Rede im Kreistag deutlich, dass für die Christdemokraten das Tierwohl beim Umbau an erster Stelle stehe. Dies gelte ebenfalls für den späteren Betrieb des Schlachthofs, damit Verstöße, die es in der Vergangenheit gegeben hat, künftig ausgeschlossen werden können. „Wir haben Vertrauen in die neue Geschäftsführung, die sich für den tierwohlgerechten Betrieb verantwortlich zeichnen wird“, so Noë weiter. Die besondere Qualität der regionalen Fleischerzeugung liegt in der Struktur, die dem Tierwohl und gleichermaßen den Verbrauchern dient. in kurzen Wegen begründet und einer nachvollziehbaren Herkunft des Schlachtviehs. Mit dem nun bevorstehenden Umbau wird eine nachvollziehbare Verbindung der Tierhaltung über den Schlachthof bis hin zum Metzger und damit zum Verbraucher hergestellt. Pressesprecher Daniel Töpfer ergänzt: Auch und gerade weil eine neue tierwohlgerechte und verbraucherfreundliche Struktur geschaffen wird, ist die Entscheidung des Kreistags zum Wohl unserer Heimat, auch wenn es sich offenkundig um eine großzügige finanzielle Unterstützung des Landkreises handelt.“ Der CDU-Kreistagsfraktion ist es wichtig, konkrete Taten sprechen zu lassen, weshalb mit dem Bau nun zügig begonnen werden muss, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Bei dem Mitte Mai im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe muss aus Sicht des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, nachgebessert werden. Das sagte der Arbeitsmarktpolitiker bei einem Besuch des Böblinger Busunternehmens Pflieger mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO).Bei dem Mitte Mai im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe muss aus Sicht des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, nachgebessert werden. Das sagte der Arbeitsmarktpolitiker bei einem Besuch des Böblinger Busunternehmens Pflieger mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO).Aktuell sieht das von der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz vor, dass die Energiesteuer auf Benzin und Diesel nur in den nächsten drei Monaten auf das europarechtliche Mindestmaß abgesenkt wird. Damit sinkt die Abgabenlast um etwa 30 Prozent. „Die Grundidee des Gesetzes der Ampel-Bundesregierung ist gut. Die Absenkung für nur drei Monate reicht aber nicht aus. Erstens ist ein Ende von Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine aktuell leider nicht absehbar, zweitens ist die Umstellung für Unternehmen aufwändig. Außerdem wäre eine längere Absenkung nötig, um die Kraftstofflager mit der niedrigeren Steuer aufzufüllen, damit die Entlastung wirklich bei den Menschen ankommt. Daher fordern wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Energiesteuer dauerhaft auf das Mindestmaß abzusenken, aber mindestens für die nächsten zwei Jahre. Das hilft auch den Busunternehmen, die eine zentrale Rolle im öffentlichen Nahverkehr spielen, aber aktuell mit den hohen Dieselpreisen zu kämpfen haben.“Bei dem Besuch im Betriebszentrum der Pflieger Reise- und Verkehrs GmbH & Co. KG auf der Hulb in Böblingen gab Helmut Pflieger Einblicke in die besonderen Herausforderungen des eigenwirtschaftlichen Busverkehrs. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass das Busunternehmen von den Fahrgeldeinnahmen lebt und ohne Zuschüsse von Landkreis oder Kommune arbeitet. Marc Biadacz und der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch, Dr. Matthias Miller sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Böblingen, Helmut Noë, machten sich ein Bild der aktuellen Lage der privaten Busunternehmen. Die CDU-Politiker diskutierten mit Pflieger, Dr. Witgar Weber, Geschäftsführer des WBO, und dessen Stellvertreterin Yvonne Hüneburg über den aktuellen Dieselpreis, das ab 1. Juni gültige Neun-Euro-Ticket im ÖPNV, sowie die Verkehrswende.

Seit über 20 Jahren gehört Paul Nemeth dem Böblinger Kreistag an. Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete wurde dafür in der vergangenen Kreistagssitzung am 04.04.2022 von Landrat Roland Bernhard mit der Landkreismedaille in Bronze ausgezeichnet. Landrat Bernhard bescheinigte Nemeth in seiner Laudatio Nemeth einen „großartigen Einsatz für den Landkreis Böblingen.“
Der Böblinger Paul Nemeth ist als Kreisrat Vorstandsmitglied der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen, Mitglied des Aufsichtsrats der Südwestkliniken und des
Bauausschusses für das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld sowie Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Außerdem war er zuvor Mitglied des Ältestenrats und des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Helmut Noë, würdigte Nemeths Engagement als "unerschrockenen Anwalt der Bürgerinnen und Bürger“. „Paul Nemeth liebt seine Heimat und man spürt, dass ihm die Entwicklung des Landkreises und das Lebensgefühl der Menschen ein elementares Anliegen sind. Selbst bei schwierigsten Themen versucht er stets, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises unter einen Hut zu bringen. Die Kommunalpolitik ist ihm eine Herzensangelegenheit.
Paul Nemeth ist ein Volksvertreter im besten Sinne des Wortes", unterstrich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag. Und genau diese herausragenden Eigenschaften hätten Paul Nemeth auch während seines 15-jährigen „überaus erfolgreichen Wirkens als CDU-Landtagsabgeordneter“ ausgezeichnet, erklärte Helmut Noë abschließend.

„Wir freuen uns mit unserem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten über den erfolgreichen Abschluss seiner Doktorarbeit. In seiner umfangreichen Promotion hat er sich detailliert mit aktuellen rechtswissenschaftlichen Fragen im Gesellschaftsrecht auseinandergesetzt“, so die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Brigitte Schick, Regina Dvořák-Vučetić und Swen Menzel in einer Pressemitteilung.

Dr. Matthias Miller studierte Jura in Freiburg, Kalkutta (Indien) sowie München und ist seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch. Der 31-jährige Jurist verfasste seine Doktorarbeit im GmbH-Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Vor wenigen Tagen wurde publik, dass das Ministerium derVor wenigen Tagen wurde publik, dass das Ministerium derJustiz und für Migration das Krankenhaus-Areal in Böblingen nach dessen Schließung alsmöglichen Standort für den Betrieb einer Landeserstaufnahme als geeignet ansieht. Das sichim Eigentum des Landkreises befindliche Krankenhaus-Areal wird nach Inbetriebnahme desFlugfeldklinikums nicht mehr benötigt und soll nach Auffassung der CDU-Vertreter im LandkreisBöblingen städtebaulich entwickelt werden.

„Die Nachnutzung des Krankenhaus-Areals ist für die Stadt Böblingen und den gesamtenLandkreis aufgrund des Mangels an Wohnraum von entscheidender Bedeutung. Deshalb habenwir unsere Position dazu frühzeitig abgestimmt“, so Bundestagsabgeordneter Marc Biadacznach der Abstimmung mit den CDU-Vertretern im Landkreis Böblingen.

Dr. Thorsten Breitfeld, CDU-Fraktionsvorsitzender im Böblinger Gemeinderat: „Während dasLand sich überlegt, wo eine Landeserstaufnahme möglicherweise Platz findet, arbeiten wir inBöblingen schon seit geraumer Zeit unterschiedliche Ideen für eine städtebauliche und wohnlicheEntwicklung des Gebietes aus. Der Siedlungsdruck im Ballungsraum Böblingen und Sindelfingenist enorm und nimmt stetig zu, deshalb hat für uns die Entwicklung des Areals alsneues Wohnquartier absolute Priorität.“ Die Nachfrage nach Wohnraum in der Region Stuttgartund insbesondere im Landkreis Böblingen steigt seit vielen Jahren kontinuierlich an. Zuzugzur Linderung des Fachkräftemangels, hohe Arbeitnehmer- und Arbeitgeberattraktivitätund die große Wirtschaftskraft sind die Eckpfeiler für den wirtschaftsstarken Landkreis Böblingen.

„Unter Berücksichtigung der Historie hat Erstzugriffsrecht auf das Krankenhaus-Areal dieStadt Böblingen, mit der wir als Landkreis bereits in Verhandlungen stehen“, skizziert CDUFraktionsvorsitzenderim Kreistag, Helmut Noë, die Gespräche der vergangenen Jahre. „DerWohnraummangel und die nur spärlich zur Verfügung stehenden Flächen für eine Nachentwicklungmüssen unbedingt genutzt werden, bevor ein neues Wohngebiet auf der grünenWiese entsteht. Deshalb haben wir uns früh für eine wohnliche Entwicklung des Krankenhaus-Areals ausgesprochen, um der heimischen Bevölkerung und besonders jungen Familieneine Perspektive bieten zu können“, so Noë weiter.- 2 -Im engen Schulterschluss werde man die weitere ergebnisoffene Prüfung des Landes kritisch begleiten. Für die drei CDU-Mandatsträger ist klar: „Der Landkreis muss die Verhandlungen mit der Stadt Böblingen zügig fortsetzen und deutlich machen, in welcher Drucksituation wir uns im Ballungsraum befinden. Eine sehr genau Betrachtung der Rahmenbedingungen und sachliche Interessenabwägung erwarten wir von der Justizministerin. Dafür sagen wir unsere volle Unterstützung zu.“

Nach unzähligen Telefon- und Videokonferenzen in den vergangene acht Wochen kam die CDU-Kreistagsfraktion am 06.05.2020 nahezu vollständig erstmals wieder zu einer "echten" Sitzung im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Böblingen zusammen. Selbstverständlich wurden dabei alle Abstands- und Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten und alle CDU-Kreisräte waren mit einem Mund-Nasen-Schutz ausgestattet. "Der soziale Kontakt und die direkte Diskussion miteinander ist uns sehr wichtig", macht Fraktionsvorsitzender Helmut Noë deutlich, der sich auf das Zusammentreffen mit den Kolleginnen und Kollegen sehr gefreut hat. Natürlich stehen die CDU-Kreisrätinnen und -Kreisräte auch außerhalb der Fraktionssitzungen im regen Kontakt und Austausch, allerdings ist die Vorbereitung einer Sitzungsrunde und das Abstimmen aktueller Themen im Rahmen einer Fraktionssitzung unerlässlich. Neben den Tagesordnungen der bevorstehenden Ausschusssitzungen standen u.a. die Klärschlammentsorgung, die Situation auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Böblingen und die Verkehrssituation auf der B464 im Fokus. Auch vertritt die CDU-Kreistagsfraktion die Auffassung, dass der Kreistag vor der Sommerpause zu einer regulären Sitzung an einem geeigneten Sitzungsort zusammenkommen soll. Ein entsprechender Vorschlag ging bereits an Landrat Roland Bernhard.

Lange Schlangen vor den Toren, zeitweiliges Verkehrschaos und zunehmend genervte Bürgerinnen und Bürger: Dieses Bild gibt es rund um die Wertstoffhöfe im Kreis Böblingen derzeit immer öfter zu sehen. Um dem entgegenzuwirken fordert die CDU-Kreistagsfraktion eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf den Wertstoffhöfen bis zu den Sommerferien.

Argumente für eine temporär ausgedehnte Möglichkeit zur Müllentsorgung gibt es für den Fraktionsvorsitzenden Helmut Noë genug: „In Zeiten des Corona-Shutdowns haben die Leute, wenn auch unfreiwillig, vor allem eines: Zeit. Und die nutzen viele, um zu Hause zu entrümpeln und anschließend den Müll auf den Wertstoffhöfen zu entsorgen“. Im Kreis Böblingen fangen hier allerdings die Probleme an.

Kreisweit kommt es derzeit zu langen Schlangen vor den Toren der Abgabestellen. Aus Sicht der Böblinger CDU-Kreistagsfraktion muss der Landkreis daher jetzt reagieren: „Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, bis zu einer Stunde anzustehen zu müssen, um den Müll zu entsorgen. Deshalb muss man den Bürgerinnen und Bürgern auf den Wertstoffhöfen unbedingt mit verlängerten Öffnungszeiten zumindest bis zu den Sommerferien entgegenkommen“, macht Helmut Noë deutlich. „Denn anders als der Landrat, der den Leuten rät nur im Notfall auf den Wertstoffhof zu kommen, sind wir zudem dafür, dass sich die Leute mit Dinge wie dem Ausmisten von Keller oder Garage beschäftigen, um in der momentan für viele unsicheren Zeit auf andere Gedanken zu kommen“, ergänzt der Sindelfinger Kreisrat Walter Arnold.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Ideengeber der Forderung nach einer Öffnungszeiten-Verlängerung auf den Wertstoffhöfen im Kreis, Paul Nemeth, liefert Argumente: „Wenn die Leute wissen, dass sie auf den Höfen ewig in der Schlange stehen, steigt die Gefahr, dass sich einzelne dazu entschließen, ihren Müll irgendwo illegal zu entsorgen. Das muss auf alle Fälle verhindert werden“, sagt Nemeth. Es sei richtig, dass in Corona-Zeiten zum Schutz vor Ansteckung nur wenige Leute gleichzeitig auf das Gelände der Wertstoffhöfe dürften, macht Nemeth deutlich. Deshalb muss der Landkreis seine Dienstleistungen auf den Höfen in Form von verlängerten Öffnungszeiten verbessern. Personalkapazitäten dafür müsste es im Moment auf Grund von Kurzarbeit in vielen Branchen geben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Berechtigte Gründe für die Forderung nach einer Entzerrung der aktuellen Situation durch die ausgedehnte Möglichkeit seinen Müll abzugeben, die auch vom Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz unterstützt wird, sieht die CDU-Kreistagsfraktion auch beim Stichwort Verkehr. „Rund um die Wertstoffhöfe wie dem in der Sindelfinger Schwertstraße oder auch auf der Böblinger Hulb kommt es derzeit immer wieder zu chaotischen und gefährlichen Szenen auf den Straßen. Auch hier könnte durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Abhilfe gesorgt werden“, ist sich Helmut Noë sicher.

Am 10. März hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 beschlossen und damit die Weichen für einen umfangreiche Förderung des Neubaus des Flugfeldklinikums gestellt. „Mit einer zu erwartenden Förderquote von 50 % setzt das Land ein deutliches Signal für unser neues Klinikum auf dem Flugfeld“, freut sich Fraktionsvorsitzender Helmut Noë über die Information in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses des Kreistags vergangene Woche.

Die Freude über die Landeszuschüsse wird jedoch durch die zwischenzeitlich bekannten Kostensteigerungen getrübt, was zur Entscheidung führte, die Vergaben für den Klinik-Neubau nach Einzelgewerken anzustreben. Die Mehrkosten betreffen auch die Klinikstandorte in Leonberg und Herrenberg. „Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, an allen Klinikstandorten die Qualität in den Fokus zu rücken. Das heißt ganz konkret, dass wir die entstandenen Mehrkosten für Leonberg und Herrenberg ausdrücklich unterstützen, damit u.a. der OP-Trakt in Leonberg kommt und auch Herrenberg einen 4. Operationssaal erhält“, so Noë kurz nach der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Kreistragsfraktion den Antrag gestellt, die Planungen für den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Flugfeld einzuleiten und zu prüfen, ob an den Standorten in Herrenberg und Leonberg Kinderbetreuungseinrichtungen in bestehenden Liegenschaften im Bereich der Krankenhäuser realisiert werden können. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dieses wichtige Thema in Angriff zu nehmen“, macht Pressesprecher Daniel Töpfer deutlich. „Die Kinderbetreuung für Kinder von Klinikpersonal ist eine zentrale Maßnahme, um die Arbeitgeberattraktivität des Klinkverbunds weiter zu stärken“, so Töpfer weiter.

„Als CDU-Fraktion werden wir die Entwicklung der Kosten der Gesamtmaßnahme im Blick behalten. Gleichwohl fordern wir den Landkreis auf, die Entwicklung aller Krankenhausstandorte im Klinkverbund Südwest zu forcieren und mit ganzer Kraft voranzubringen“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Noë das Ansinnen der CDU-Kreistagsfraktion.

In seiner letzten Sitzung des Jahres am 20.12.2021 hat der Kreistag den Haushalt für das kommende Jahr beraten und mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit dem voluminösen Zahlenwerk bereits im Rahmen ihrer Klausurtagung Ende November intensiv beschäftigt und zahlreiche Haushaltsanträge eingebracht. „Neben den Pflichtaufgaben und zu stemmenden Projekten werfen wir immer auch den Blick auf die Lebensrealität der Menschen im Landkreis mit der Frage: Wie können wir konkrete Verbesserungen für den Alltag erzielen?“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die lebhafte Diskussion der Klausurtagung zusammen.

Große Wirkung entfalten die Verbesserungen auf der Schiene: Schon bis Ende 2021 wird der Viertelstundentakt auf allen S-Bahn-Linien umgesetzt. Ab 2022 wird es weitere Angebots- und Taktverbesserungen sowie Investitionen in die Infrastruktur zum Ausbau des S-Bahn-Angebotes geben. „Als CDU-Fraktion wissen wir um die Herausforderungen der vielen Berufspendler und ÖPNV-Nutzer, weshalb wir uns seit jeher für Verbesserungen im Schienenverkehr einsetzen“, zeigt sich Helmut Noë über die für die kommenden Jahr erreichten Verbesserungen zufrieden. Ein wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion war und bleibt der Gäubahntunnel. „Unser Landkreis profitiert erheblich vom Bau des 11 km langen Gäubahntunnels, die Anbindung nach Stuttgart wird verbessert“, so Noë weiter.

Auch dem CDU-Antrag zum Erhalt des Rettungshubschrauberstandorts von Christoph 41 in Leonberg wurde in der Kreistagssitzung am 20.12.2021 zugestimmt. „Um die Patientenversorgung im Großraum Stuttgart auf dem heutigen, sehr hohen Niveau halten zu können, muss der Standort in Leonberg erhalten und nicht auf eine Achse zwischen Tübingen und Reutlingen verschoben werden. Wir freuen uns, dass die im Kreistag vertretenen Fraktionen unseren Antrag für eine Resolution unterstützen“, verdeutlicht der Leonberger Kreisrat Dr. Ulrich Vonderheid.

Um eine weitere Entlastung der Städte und Kommunen zu erreichen, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, den Hebesatz der Kreisumlage auf 29,4 Punkte zu senken. „Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit der im Kreistag vertretenen Fraktionen und auch die Verwaltung auf den abgesenkten Satz der Kreisumlage verständigen konnten“, freut sich Pressesprecher Daniel Töpfer. Gleichzeitig wurde die Kreisverwaltung aufgefordert, frühzeitig konkrete Vorschläge zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2023 ff. vorzulegen, damit eine zu diesem Zeitpunkt angedachte Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Punkte vermieden werden kann.

„Der Kreishaushalt 2022 bringt große Investitionen mit sich, eine geringfügige Entlastung für unsere Städte und Gemeinde und wird unseren Landkreis weiter lebenswerter machen“, so Noë abschließend.

Nicht nur das Landratsamt Böblingen, auch die umliegendenNicht nur das Landratsamt Böblingen, auch die umliegendenZulassungsbehörden in der Region Stuttgart sollen an Silvester geschlossen bleiben. Dagegenspricht zunächst einmal nichts, denn bis dahin sind bereits zwölf Monate verstrichen,in denen die Neuwagen zugelassen werden konnten. „Silvester 2021 bildet jedoch eine Ausnahme,denn zum 01.01.2022 läuft die Förderung von Elektroautos, insbesondere Plugin-Hybride, aus und die zahlreichen Autohändler im Landkreis sind auf jede Zulassung angewiesen“,beschreibt Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die Rahmenbedingungen.

Der anhaltende Lieferverzug von Neufahrzeugen durch die Chipkrise führt zu einem Dilemma,denn nach den Förderbedingungen ist nicht das Kaufdatum des Fahrzeugs, sondern dasZulassungsdatum ausschlaggebend. „Ein starkes Signal an die Automobilhändler wäre es vomLandrat, die Zulassungsstelle an Silvester bspw. bis 12 Uhr zu öffnen, um Zulassungen vordem Jahreswechsel zu ermöglichen. Bereitschaft zur unkomplizierten Umsetzung und Mitarbeitdurch die Autohändler wurde von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart bereits signalisiert“,verdeutlicht Pressesprecher Daniel Töpfer die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion.

„Berechtigte Gründe für eine Sonderöffnung der Böblinger Zulassungsstelle an Silvester 2021liegen vor und mit etwas gutem Willen kann der Landkreis die heimische Wirtschaft unterstützen.Wir setzen auf diese Einsicht bei Landrat Bernhard“, zeigt sich Helmut Noë abschließendzuversichtlich.

Stellungnahme zum Sachstandsbericht Gäubahn-Ausbau und Erhalt des Fernverkehrshalts Böblingen, Ausbau Lärmschutz

Drucksache 148/2021/1

Kreistag am 26. Juli 2021-07-25

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte

Im Vertrag von Lugano ( zw. Der Schweiz und der BRD)  hat sich die Bundesrepublik Deutschland u. a. verpflichtet die Gäubahnstrecke auszubauen um damit eine Fahrzeitverkürzung um ca. 20 Minuten zu erzielen.

25 Jahre nach diesem Vertragsabschluss werden die Planungen sehr konkret .

Mit dem geplanten Gäubahn Tunnel und dem Anschluss der Gäubahn an den Landesflughafen erhält die Planung noch einmal eine neue Qualität.

Die Vorteile des Ausbaus der Gäubahn mit dem Tunnel liegen auf der Hand:

Die Gäubahn verbindet die Wirtschaftsräume Baden Württemberg und hier vor allem die Region Stuttgart mit der Schweiz und durch die NEAT – Gotthard – Basis  Tunnel- mit dem wichtigen Wirtschaftsraum Nord – Italien. Die Fahrzeitverkürzung beträgt ca. 20 Minuten.

• Die Gäubahn wird in den Deutschland Takt eingebunden

   Die Fahrzeit von Böblingen zum Flughafen beträgt     nur noch ca. 7 Minuten

• Am Flughafenbahnhof bestehen sehr gute Anbindungen über die NBS Ulm und zum Hauptbahnhof Stuttgart
• Mit den Regionalzügen kann von Herrenberg und Böblingen in kurzer Zeit zum Landesflughafen gefahren werden.
• Der Stolpertakt des ÖPNV zwischen Böblingen und Herrenberg entfällt.
• Entmischung des Fern- und Regionalverkehrs mit der S Bahn auf einer Streckenlänge von 12 km
• Wegfall des geplanten 3. Gleises am Flughafenbahnhof und damit Entfall des Streckenunterbruchs zum Flughafen.
• Die im Rahmen des Digitalen Knotens Stuttgart vorgesehene Ausstattung der Strecke von Vaihingen bis Goldberg mit ETCS Level2 und einem Digitalen Stellwerk wird umgesetzt
• Bis zur vollständigen Inbetriebnahme der laufenden Planung oder des Gäubahn Tunnels ergibt sich für den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme dieser Infrastruktur die Notwendigkeit eines Ersatzkonzepts für den Unterbruch der Panoramabahn. Dass dieses Konzept funktioniert wurde zwischenzeitlich nachgewiesen.
• Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts ist die von der Regionalversammlung bereits beschlossene Durchbindung von 4 zusätzlichen S Bahn-Zügen aus dem Nordast bis Vaihingen – 2 davon bis Böblingen bzw. Ehningen. Auch ist der Eisenbahnbetrieb über den Zeitpunkt des Unterbruchs hinaus gesichert.

Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war  die vorgesehene Anbindung der Gäubahn an den Landesflughafen ein wichtiges Argument für das ja zu Stuttgart 21 aller Anliegerkommunen und Kreise entlang der Gäubahn.

Wir setzen uns mit Nachdruck für den Erhalt des Fernverkehrshalts Böblingen ein. Die  Planungen für das  Fahrplankonzept wird hier sicher eine Lösung finden.

Wir begrüßen die weitere Verlagerung von Gütern auf die Schiene und fordern hierfür einen guten Lärmschutz.

Der Bund ist bereit die Finanzierung zu übernehmen. Erste Beschlüsse hierzu sind bereits gefasst.

Der ÖPNV wird weiter gestärkt und weitere Verbindungen in den Kreis werden möglich sein. Tausende von Pendlern werden täglich  profitieren.

Der ursprüngliche interfraktionelle Antrag von FW, CDU und SPD wurde am Wochenende mit den Fraktionen Bündnis 9O/ Die Grünen und der FDP besprochen. Die vom Vorsitzenden jetzt erläuterte Formulierung entspricht einvernehmlich diesen Gesprächen.

Dieses Projekt ist nachhaltig denn mehr Menschen können den PKW stehen lassen und mit der Bahn zum Ziel kommen.

Böblingen, den 26. Juli 2021

Helmut J. Noe

Lieber Herr Landrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz ist eine Menschheitsfrage und Innovationsführerschaft ist eine Überlebensfrage unserer Wirtschaft und der vielen Arbeitsplätze – gerade hier im Landkreis Böblingen.

Seit dem 19. Jahrhundert ist die globale Durchschnittstemperatur bereits um ein Grad Celsius gestiegen. Dafür verantwortlich sind menschliche Aktivitäten, bei denen Treibhausgase ausgestoßen werden. Auf Deutschland sind historisch 4,6 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen seit 1850 zurückzuführen.

Die Auswirkungen dieses Wandels sind bereits recht deutlich zu erkennen – nicht mehr allein in der Antarktis sondern auch bei uns in Deutschland und im Landkreis Böblingen. Dies haben die erschütternden Bilder vom letzten Wochenende aus den Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern deutlich gezeigt.

Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz und machen jetzt auch mehr Tempo. Das Klimaschutzgesetz, dass der Deutsche Bundestag im Juni beschlossen hat, setzt ein neues Ziel: ein klimaneutrales Deutschland bis 2045. Das ist ehrgeizig – aber es ist möglich.

Jedoch ist Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe und wir müssen uns in allen Bereichen mit vereinten Kräften dafür einsetzen: International, in Europa, im Bund, in den Ländern und in den Landkreisen und Kommunen. Wir als Landkreis Böblingen haben jetzt die Chance, Klimaschutzvorbild zu werden.

Eine klimaneutrale Landkreisverwaltung bis zum Jahr 2035 ist ein starkes Zeichen und soll durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Künftig werden wir alle Beschlussvorlagen auf ihre Klimarelevanz überprüfen. Wir bekennen uns auch deutlich zur Energieagentur, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis berät, wie deren Eigenheime weniger Energie verbrauchen können. Als Kreis Böblingen gehen wir mit dieser Vorlage einen großen Schritt voran in eine klimaneutrale Zukunft. Das sind keine leeren Phrasen, sondern konkrete Ziele, um den Klimaschutz zu fördern.

Für uns als CDU-Kreistagsfraktion ist klar: Wir stehen fest hinter dem Pariser Klimaziel und sind überzeugt, dass wir die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad Celsius beschränken müssen. Daher schließen wir uns als Fraktion der Empfehlung des Umwelt- und Verkehrsausschuss zu und stimmen der Vorlage zu.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat uns den klaren Auftrag gegeben: Wir müssen die Schöpfung für die kommenden Generationen bewahren. So können wir extreme Wetterlagen minimieren und gleichzeitig unseren Landkreis der Tüftler und Denker zu einer führenden Kraft bei der Entwicklung von Innovationen zum Klimaschutz für die Zukunft der Mobilität machen.

Wir haben ein Ziel, wir haben einen Weg und jetzt müssen wir andere motivieren, diesen Weg mit uns zu gehen. Dafür sollten wir uns auch überlegen, ob wir diesen Beschluss mit einer Imagekampagne in die Breite der Bevölkerung tragen sollten.

Mit diesem Antrag gehen wir als Landkreis Böblingen entschlossen voran. Heute ist ein guter Tag für zukünftige Generationen bei uns in Deutschland und im Landkreis Böblingen.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer Betriebs-Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Hochhauses.
Berufstätige Eltern benötigen dringend eine gute und verlässliche Möglichkeit der Kinderbetreuung, damit sie sich unbesorgt, mit ganzem Herzen und ganzer Kraft auf Ihren Beruf einlassen können.

Gerade im Krankenhausbereich ist diese verlässliche Kinderbetreuung auch an flexible Betreuungszeiten gebunden, eben gerade so, wie die eingeteilte Schicht dies erfordert. Die räumliche Nähe der Kita zum Arbeitsplatz ist ein sehr großer Vorteil.

In der Konkurrenz um die Pflegekräfte im Krankenhausbetrieb sehen wir es als essentiell an, diese flexible Betreuungsform in den Gebäuden der Flugfeldklinik anzubieten. Damit können wir uns von anderen Krankenhäusern abheben und einen Vorsprung bei der Suche nach den besten Pflegekräften erreichen. Wir werden damit zukunftsfähig, agieren sozial richtig und machen vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien das Leben leichter. Also ein Gewinn auf der ganzen Linie.

Wir, die CDU, freuen uns mit den dann angestellten Pflegekräften über die Geburt ihrer Kinder und stellen fest, dass die Idee, diese Kindertagesstätte im Klinikum anzubieten, bei der CDU geboren wurde.

Bitter erlauben Sie mir an dieser Stelle noch völlig unschwäbisch zu sein: Im Schwäbischen heißt es ja oft, ned gmault ist genug gelobt. Das sehen wir nicht so: Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für die Umplanung und Unterstützung und in ganz besonderem Maße bei Herrn Geschäftsführer Loydl für seine hervorragende Arbeit.                             Vielen Dank.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Stuttgart wurde Regionalrat und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Böblingen, Helmut Noë, zum ordentlichen Mitglied im Aufsichtsrat des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart GmbH (VVS) gewählt.

"Als Mitglied im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung engagiere ich mich seit jeher für die Weiterentwicklung des ÖPNV im Kreis Böblingen und der Region", zeigt sich Helmut Noë erfreut über seine Wahl in den VVS-Aufsichtsrat. Der VVS-Aufsichtsrat besteht aus 26 Mitgliedern, darunter ein gesetzlicher und zwei Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart. Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper. Ebenfalls ordentliches Mitglied des Aufsichtsrats ist der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Regionalfraktion, Rainer Ganske, aus Gärtringen.

"Mit der Bestellung als ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat wird sich Helmut Noë auch in Zukunft mit großem Einsatz für die Verbesserung der Schienen-Infrastruktur und des ÖPNV-Angebotes einsetzen, wovon nicht zuletzt Landkreis und Region nachhaltig profitieren", so Pressesprecher Daniel Töpfer abschließend. Die CDU-Kreistagsfraktion freut sich über die Wahl ihres Fraktionsvorsitzenden zum VVS-Aufsichtsrat und wünscht ihm für diese Tätigkeit viel Erfolg

Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Wirtschaftlich-keitsuntersuchung für einen neuen Gäubahntunnel vorgestellt. „Das Ergebnis ist eindeutig: Die Gäubahn kann leistungsstark und vor allem wirtschaftlich ausgebaut werden. Mit einer neuen Anbindung an den Flughafen Stuttgart und dem Deutschlandtakt eröffnen sich für den Landkreis Böblingen ganz neue Perspektiven“, skizziert Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die Einschätzung der CDU-Fraktion im Böblinger Kreistag. Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für einen neuen Gäubahntunnel vorgestellt. „Das Ergebnis ist eindeutig: Die Gäubahn kann leistungsstark und vor allem wirtschaftlich ausgebaut werden. Mit einer neuen Anbindung an den Flughafen Stuttgart und dem Deutschlandtakt eröffnen sich für den Landkreis Böblingen ganz neue Perspektiven“, skizziert Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die Einschätzung der CDU-Fraktion im Böblinger Kreistag.

Der Ausbau der Gäubahn stärkt den Wirtschaftsraum Böblingen und bindet die Region Stuttgart enger an die Schweiz an. „Dabei handelt es sich um eine Forderung des Kreises Böblingen, die schon aus den 1980er-Jahren stammt“, betont Noë die Bedeutung des Gäubahnausbaus. Die Vernetzung des Bahnverkehrs in der Region Stuttgart soll sich, insbesondere durch bessere Anschlüsse auf der gesamten Strecke, künftig verbessern. Durchschnittlich werden rund 20 Minuten Fahrzeit gegenüber dem heutigen Bedienangebot eingespart. „Gute Anschlüsse zu regionalen und überregionalen Zielen, eine Stärkung der Taktknoten und die schnelle Einbindung der Gäubahnstrecke in den Verkehrsknoten Stuttgart stärken unser ÖPNV-Angebot im Landkreis“, macht Pressesprecher Daniel Töpfer deutlich.

Der Großraum Böblingen / Sindelfingen profitiert unmittelbar von den Ausbauplänen im Schienenverkehr. Innerhalb weniger Minuten wird man künftig umsteigefrei den Flughafen oder die Messe erreichen können. Zusätzlich entfällt die Taktlücke auf der S 1 zwischen Böblingen und Herrenberg, sodass künftig bis zu acht S-Bahn-Züge pro Stunde bis Herrenberg aufs Gleis gesetzt werden können, bei der es aktuell erhebliche Kapazitätsprobleme.

„Als CDU-Fraktion fordern wir seit jeher den Ausbau der Gäubahn, um für tausende Pendler schnellere und effizientere Fahrangebote zu schaffen. Wir freuen uns sehr, dass mit dem nun vorliegenden Untersuchungsergebnis die Weichen für den Ausbau gestellt sind. Gleichermaßen gilt es jetzt für die Verantwortlichen, zügig Gespräche mit der Deutschen Bahn für die Fahrplankonzeption aufzunehmen und sich für den Erhalt des Fernbahnhofs Böblingen (IC und ICE) stark zu machen“, so Fraktionsvorsitzender Noë abschließend.