Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats Sindelfingen,
nach langen und nicht einfachen Verhandlungen können heute der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen und der Kreistag Böblingen ein Eckpunkte-Papier zum Ausstieg der Stadt Sindelfingen aus dem Klinikverbund Südwest GmbH und der Klinikum Sindelfingen/Böblingen gGmbH beschließen.
Der Kreistag wird am kommenden Montag seine endgültige Entscheidung treffen.
Heute erfolgt eine Vorberatung.
Als im Jahr 2006 der Klinikverbund Südwest gegründet wurde, entstanden im Landkreis Böblingen für vier Krankenhäuser zwei Gesellschaften.
Das Klinikum Sindelfingen/Böblingen wird als ein Plankrankenhaus an zwei Standorten in einer GmbH bis heute geführt.
Die Kliniken Herrenberg und Leonberg wurden in der Kreisklinik Böblingen GmbH zusammengefasst.
Schon damals war klar, dass wir im Kreis Böblingen alle Krankenhäuser in einer Gesellschaft zusammenfassen müssen. Nur so ist ein effizienter Klinikbetrieb mit hoch spezialisierter medizinischer wohnortnaher Versorgung sicher zu stellen.
Unsere Krankenhäuser im Klinikverbund sind defizitär. Die Gründe hierfür sind bekannt.
Der Landkreis und die Stadt müssen einen wichtigen Beitrag dafür leisten, zukunftsfähige Strukturen für die Krankenhausversorgung aufzubauen und weiter zu entwickeln.
Dazu gehört die Zusammenlegung der Krankenhäuser Böblingen und Sindelfingen möglicher Weise in einem Neubau auf dem Flugfeld. Dies wird aber nur möglich sein, wenn sich das Land entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung mit einem namhaften Zuschuss einbringt.
Daneben ist an den Standorten Herrenberg und Leonberg eine medizinisch und finanziell zukunftsfähige Krankenhausversorgung zu sichern.
Das vorliegende Eckpunkte-Papier ist ein Kompromiss, bei dem sowohl die Stadt Sindelfingen, als auch der Landkreis von zuvor definierten Vorgaben Abstand nehmen mussten. Dies gilt auch für den finanziellen Teil des Papiers.
In Ziffer 8 des Eckpunktepapiers ist das medizinische Leistungsspektrum des Klinikums Sindelfingen-Böblingen beschrieben. Im Grundsatz ist mit diesem medizinischen Leistungsangebot das Sindelfinger Haus weiter zu führen.
Der Landkreis als künftiger Träger hat aber die Möglichkeit, Veränderungen dann vorzunehmen, wenn es medizinische und finanzielle Notwendigkeiten erfordern.
Wir haben die Verpflichtung und das hat der Aufsichtsrat des Klinikums Sindelfingen/Böblingen beschlossen, die hohen Defizite nach Möglichkeit bis 2016 beim Deckungsbeitrag 3 abzubauen.
Deshalb werden auch Veränderungen beim Klinikum Sindelfingen/ Böblingen notwendig sein. Gleiches gilt für die Häuser in Herrenberg und Leonberg.
Dies ist im Interesse des gesamten Landkreises. Denn die finanziellen Ressourcen der Städte und Gemeinden sind begrenzt.
Mit dem heutigen Beschluss wird keine Vorentscheidung für das künftige Medizinkonzept oder gar für den möglichen Neubau getroffen.
Die heutige Entscheidung ist auch nicht übereilt, weil wir bereits seit über einem Jahr im Gespräch sind und jetzt eine Einigung herbeiführen wollen.
Dies wird auch dadurch unterstrichen, als der Landkreis in konsequenter Verfolgung seiner Beschlüsse in der Präambel von der Absicht für einen Neubau auf dem Flugfeld spricht. Die Verbundstrukturen werden mit der heutigen Entscheidung weiterentwickelt.
Andererseits hat die Stadt das Recht, das Krankenhaus zurückzunehmen, wenn es zu keinem Neubau auf dem Flugfeld kommt.
Abschließend halte ich fest, dass in einer, von Vertrauen getragenen, Atmosphäre dieses Eckpunkte-Papier gemeinsam erarbeitet wurde.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats der Stadt Sindelfingen für die gute Zusammenarbeit.
Ich möchte aber auch der Stadt Sindelfingen für erfolgreiche 80 Jahre Krankenhausversorgung für die Stadt Sindelfingen und das Umland danken.
Künftig werden wir alle Krankenhäuser in einer Gesellschaft vereint haben. Damit sind die Weichen gestellt. Jetzt müssen wir noch ein ausgewogenes Medizinkonzept beschließen.
Dies erfolgt in einer offenen und transparenten Weise.
Ich schließe mit einem Zitat von Manfred Rommel „Die Welt wird durch Kompromisse zusammengehalten“.
Die CDU-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen.
Helmut J. Noë