Nachrichten

Kalender-Icon  

Krankenhausreform

Vertreter des Kreistags im Gespräch mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Stefan Teufel

Der Krankenhausneubau auf dem Flugfeld, die Zukunft der Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg und die Krankenhausreform von Gesundheitsminiser Lauterbach standen im Mittelpunkt der Gespräche mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Stefan Teufel und den CDU Kreisräten Helmut Noë und Paul Nemeth.

Grund des Gesprächs waren die gesundheitspolitischen und finanziellen Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für den Landkreis Böblingen. Der Abgeordnete Stefan Teufel machte gleich am Anfang des Gesprächs deutlich, dass die Bundesländer bei einer solch großen Reform mitreden wollen und werden. Das Reformgesetz wird daher im Bundesrat zustimmungspflichtig sein und mit einer Länderöffnungsklausel versehen werden, so dass länderspezifische Änderungen möglich sind. Im Austausch über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg war man sich einig, dass die betrieblichen Zuschüsse und Abrechnungsmöglichkeiten derzeit viel zu gering sind und die Bundesregierung schnell mehr Geld für die Betriebskosten zahlen muss, weil sonst die wirtschaftliche Lage der Häuser sich massiv verschlechtern würde.

Noë und Nemeth betonten gegenüber den Landespolitikern, dass der Landkreis Böblingen derzeit über 30 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt für die Krankenhäuser an Zuschuss leistet. Die gesundheitliche Daseinsvorsorge habe für die CDU eine sehr hohe Priorität, jedoch müsse der Bund kurzfristig den Krankenhäusern eine Liquiditätshilfe zahlen. Denn der Landkreis muss sich auf seine Kernaufgaben wie berufliche Bildung, Familien, Soziales und den Öffentlichen Personennahverkehr konzentrieren. Hinzu kommt, dass die kreiseigenen Gebäude mit hohem Aufwand energetisch zu sanieren sind, damit die Klimaziele erreicht werden und die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion wahrnehmen kann.

Zurück