Zu einer intensiven zweitägigen Klausurtagung kam die CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende in Bad Teinach zusammen. Im Fokus standen dabei der Kreishaushalt 2023 sowie die Investitionsplanung der kommenden Jahre. An der Klausurtagung teilgenommen haben u.a. Landrat Roland Bernhard und verschiedene Führungskräfte der Kreisverwaltung.
„Nach dem uns vorgestellten Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung ist eines glasklar: Der Kreishaushalt 2023 wird eine große Herausforderung, vor allem in Hinblick auf zahlreich vorhandene finanzielle Risiken und die laufenden sowie bevorstehenden großen Baumaßnahmen“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë das Klausurwochenende zusammen. Neben unkalkulierbaren Preissteigerungen im Bau- und Energiebereich steigt der Sozialetat massiv an und die Kreisverwaltung fordert 43 neu zu schaffende Stellen. „Welche Projekte können wir zeitlich schieben und welche müssen wir vorerst oder sogar dauerhaft auf Eis legen?“, diese Frage habe viele der Diskussionen am Wochenende bestimmt, so Pressesprecher Daniel Töpfer. Schon 2021 habe die CDU-Kreistagsfraktion mit entsprechenden Haushaltsanträgen die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, konkrete Einsparmaßnahmen zu erarbeiten und die mittelfristige Finanzplanung auf Risiken und Machbarkeit hin zu überprüfen. „Zu unserer großen Enttäuschung hat Landrat Bernhard diese Anträge bis heute nicht bearbeitet, trotz erneuter Anmahnung“, kritisiert Noë den Umgang der Landkreisverwaltung mit diesem Arbeitsauftrag.
Auf die Frage nach einem ersten Zwischenfazit antwortet der frühere Leonberger Finanzbürgermeister Noë: „Wir haben große, ernsthafte Bauchschmerzen mit dem vorliegenden Zahlenwerk. Die Entwicklung im Ergebnishaushalt stimmt uns nachdenklich. Wir werden bis zur kommenden Kreistagssitzung mehrere Haushaltsanträge erarbeiten und konkrete Einsparvorschläge unterbreiten. Den geplanten Stellenaufwuchs sehen wir unter diesen Rahmenbedingungen eines steigenden Haushaltsdefizits kritisch. Vor allem werden der Landrat und sein Kreiskämmerer gefordert sein, Einsparvorschläge zu erarbeiten. Diese Bereitschaft können wir aktuell noch nicht in dem Maße erkennen, wie es erforderlich wäre.