Effekte in Form von Stabilität in Menge und Qualität der medizinischen Leistungen, Zufriedenheit der Patienten und Motivation des Personals, gleichgerichteten Entscheidungen der Krankenhausträger und der Gremien der Gesellschaft und natürlich in deutlich besseren wirtschaftlichen Ergebnissen des Klinikverbunds, sprich: spürbar geringere Jahresverluste. Die CDU-Kreistagsfraktion befasste sich in ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres zuversichtlich, aber auch kritisch mit den Auswirkungen der Kreistagsbeschlüsse zum Medizinkonzept und zur Fusion der Klinikgesellschaften des KVSW.
Mit den Beschlüssen zum Medizinkonzept und zur Fusion der KVSW-Gesellschaften ist ein Schritt gemacht, jetzt geht es an die Umsetzung. Und dieser Weg wird kein leichter sein. „Wir als CDU-Fraktion stehen hinter der Entscheidung und werden auch in den nächsten Jahren die Umsetzung genau, kritisch und konstruktiv begleiten“, so Noe weiter, der nicht verhehlt, dass die intensiven Debatten innerhalb der Fraktion bei manchen Kreisräten so manche Bauchschmerzen zutage. „Doch unter dem Strich sehen wir keine Alternative. Deswegen stehen wir geschlossen zu unserer Entscheidung.“
Das Medizinkonzept wird jedoch keinen spürbaren Erfolg und der KVSW keine gute Zukunft haben, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Eine Krankenhausreform ist zwingend notwendig. „Berlin muss endlich liefern. Minister Lauterbach muss seine zögernde Haltung aufgeben“, so der Fraktionsvorsitzende: „Eine gesetzliche Regelung ist aber noch lange nicht in Sicht.“
Der Fachkräftemangel und die stetig steigenden Qualitäts- und Strukturvorgaben erhöhen den Druck vor allem auf die kleinen Häuser. Die beiden Landkreise müssen im KVSW ein Defizit von weit über 50 Millionen Euro abdecken. Der strukturschwache Landkreis Calw allein wird mit 15 Millionen Euro belastet. Daran wird deutlich: Die kommunalen Träger sind mit der Finanzierung solch hoher Defizite völlig überfordert. Für andere Kreisaufgaben wie die Sanierung von Schulgebäuden fehlt dieses Geld.
Lob findet Helmut Noe für das Medizinkonzept, das „eine zukunftsfähige Perspektive für alle Standorte aufzeigt. Die Zielbilder sehen klare Spezialisierungen und Positionierungen der einzelnen Standorte vor. Sie greifen sinnvoll ineinander. Nicht notwendige Doppelstrukturen werden abgebaut. Die Vernetzung der einzelnen Standorte und Zentren sorgen für eine ganzheitliche, bedarfsgerechte, zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.
Für die Krankenhausstandorte Herrenberg und Leonberg sieht die CDU-Fraktion klare Perspektiven und qualitative Verbesserungen. „In Herrenberg entsteht ein integriertes Gesundheitszentrum, das ein wichtiger Baustein in der Gesundheitsversorgung im Kreis und im Verbund darstellen wird. Das Haus Leonberg wird zu einem breit aufgestellten Grund- und Regelversorger mit 195 Betten. Mit 60 Betten für die akute und Reha Geriatrie wird ein neuer Schwerpunkt gebildet. Zusammen mit dem Zentrum für Psychiatrie entsteht ein starkes Gesundheitsangebot.“
Gleichzeitig fordert die CDU, dass für die anstehenden Baumaßnahmen in Herrenberg und Leonberg die Planungen nach dem erfolgten Baustopp neu aufzusetzen sind. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde vom Kreistag beschlossen. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft eingestellt. „Sobald Pläne und Kostenschätzungen vorliegen, muss der Baustopp aufgehoben werden“, fordert die CDU-Fraktion.
Als schwere Geburt mit zahlreichen Komplikationen habe sich der Verhandlungsmarathon um den Gesellschaftsvertrag für die Fusion der Klinikgesellschaften im KVSW erwiesen. „Der Gesellschaftsvertrag ist ein Kompromiss. Wir hätten uns einige Regelungen anders vorstellen können. Aber unter dem Strich haben wir jetzt eine gute Basis für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit“, wertet der Leonberger Kreisrat Dr. Ulrich Vonderheid, der gemeinsam mit Helmut Noe die CDU-Fraktion im Verhandlungsgremium mit dem Landkreis Calw vertrat..
Nachdem in den letzten Jahren viele Male deutlich wurde, dass es zwischen den beiden Landräten in der Zusammenarbeit knirscht, appelliert Helmut Noe an die Vertreter der Gesellschafter, „im Geiste dieser Einigung gut und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.“
Damit dieser Appell nicht nur ein solcher bleibt, fordert die CDU, dass die beschlossene Medizinkonzeption laufend bewertet wird. Jährlich ist dem Kreistag über die Umsetzung unter Beachtung einer anspruchsvollen Medizin und Pflege zu berichten. Zudem sei die Geschäftsführung gehalten, ihre medizinischen und pflegerischen Maßnahmen, sofern sie finanzielle Folgen haben, eng mit dem Finanzdezernenten abzustimmen.