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Bezahlkarte zügig einführen

„Wir fordern die schnellstmögliche Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungen des Landkreises an Asylbewerber“, fasst Helmut Noe, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, das einhellige Votum der Unions-Kreisräte zusammen. Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Sitzung im neuen Jahr.

Die CDU-Fraktion redet nicht Leistungskürzungen das Wort. „Wir wollen den Schutzsuchenden helfen und gleichzeitig Sozialleistungsmissbrauch vermeiden“, so Noe in einer Pressemitteilung. Barauszahlungen und Zahlungstransfers ins Ausland sollen nicht mehr möglich sein und die Verwendung für regionale Einkäufe gestärkt werden.

 

Nachdem einzelne Landkreise bereits Bezahlkartensysteme eingeführt haben, steht auch der Landkreis Böblingen unter Druck, ein solches System einzuführen. Einen Schnellschuss oder einen unkoordinierten Alleingang des Landkreises wollen die Kreisräte der zweitstärksten Kreistagsfraktion natürlich nicht. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt den Beschluss zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte, „wir wollen aber auch nicht warten, bis der letzte Landkreis in Deutschland so weit ist“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. „Deutschlandtempo reicht uns nicht“, so Fraktionschef Helmut Noe, der auf den Landkreistag Baden-Württemberg hofft, der an einer gemeinsamen Lösung für die baden-württembergischen Landkreise arbeitet, wie zu vernehmen war.

 

Vom Landrat und der Kreisverwaltung fordert die CDU-Fraktion eine ausführliche Information in der nächsten Sitzungsrunde. Auf einen 

eigenen Antrag zum Thema verzichtet die CDU-Fraktion, denn „Landrat und Sozialdezernent kennen die Dringlichkeit und wissen, was die Stunde geschlagen hat“, so Helmut Noe abschließend.

 

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