Haushaltslage des Landkreises:
Die Verwaltung rechnet in 2022 mit einem Verlust von 14.8 Mio €. Dies ist gegenüber der Planung eine Verschlechterung von 17.4 Mio €. Die Gründe für diese negative Entwicklung ist ein Rückgang der Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer von ca. 8.0 €, höhere Personalaufwendungen von ca. 2.1 Mio € und Mehrausgaben im Sozialetat von rund 19.0 Mio €. Der Eigenbetrieb des Gebäudemanagement verzeichnet zusätzlich ein Defizit von 12.1 Mio €.
Für das laufende Haushaltsjahr 2023 wird mit einem Defizit von ca. 21.6 Mio € gerechnet.
Gründe hierfür: Einbruch der Grunderwerbsteuer. Der Immobilienmarkt ist unter einem enormen Druck. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird in 2023 noch einmal 3.7 Mio € kosten. Der Verlust der Kreiskliniken steigt auf 38.5 Mio €, das sind 8.5 Mio € mehr als geplant. Für die Jahre 2024 und 2025 ist ein Anstieg der Steuerkraftsumme des Kreises prognostiziert.
Neubau des Flugfeldklinikums
Mit dem Neubau ist der Kreis im Plan. Mit der Inbetriebnahme wird Ende 2025 gerechnet. 621 Mio € sind zur Zeit für den Neubau finanziert. Dieser Betrag wird in Anbetracht der gestiegenen Baukosten – von 2019 bis 2023 38 %- nicht ausreichend sein. In den nächsten Wochen werden auf der Basis der weiteren Vergaben die vorläufigen endgültigen Kosten vorliegen. Der Kreis hat beim Sozialministerium einen zusätzlich Zuschuss des Landes beantragt.
Strukturgutachten für die Klinken im Klinikverbund Südwest
Im Aufsichtsrat wurde ein Gutachten vorgestellt. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Im Herbst wird sich der Aufsichtsrat und der Kreistag mit dem Gutachten und den Umsetzungsvorschlägen der Geschäftsführung befassen. Zuvor sind die Beteiligten anzuhören. ( Kreisärzteschaft, Mitarbeiter/Innen, Kassen, Ministerium usw.)
Neubau des Schlachthofs Gärtringen
Der Kreistag wird sich am 24. Juli 2023 mit einem endgültigen Beschluss zum Bau eines tierwohlgerechten Schlachthofs in Gärtringen befassen. Mit dem Bau des Schlachthofs sollen die landwirtschaftlichen Betriebe und die Metzgereien in der Region gestärkt werden. Es geht auch um das Überleben heimischer Betriebe. Damit kann auch ein Beitrag zur Sicherstellung der Ernährung mit einheimischen Produkten geschaffen werden.