Nachrichten

Kalender-Icon  

Erklärung der Kreisräte der CDU Leonberg

Helmut Noë und Dr. Ulrich Vonderheid zum geplanten Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Pflegeheim Haus am Park

Die vom Landkreis Böblingen geplante Anmietung des ehemaligen Pflegeheims Haus am Park stößt auf Widerstand seitens der Anwohner und auf Ablehnung durch den Gemeinderat. „Der Standort ist nicht unproblematisch, heute schon ein Brennpunkt und durch eine Belegung mit 200 geflüchteten Personen im ehemaligen Pflegeheim droht eine Verschärfung der Verhältnisse in der Ostertagstraße“, meinen Helmut Noe, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, und Dr. Ulrich Vonderheid, beide Kreisräte der CDU. Gleichzeitig äußern sie Verständnis für das Vorgehen der Kreisverwaltung, die ihren Verpflichtungen als staatliche Hoheitsverwaltung nachkommen muss.

„Wenn dieser keineswegs gute Standort nicht realisiert werden soll, müssen schnell Alternativen genannt werden“, so die beiden CDU-Kreisräte: „Hier ist auch die Stadt Leonberg in der Pflicht, Vorschläge auf den Tisch zu legen, die schnell realisierbar sind.“ Wie zu hören war, gab es die bisher nicht.

 Hier bringen die beiden Kreisräte das ehemalige Postgebäude ins Gespräch. Wohl wissend, dass die Stadt an diesem Standort große Pläne hat. Dass innerhalb der nächsten drei Jahre dort der seit vielen Jahren diskutierte große Wurf erfolgt, erscheint angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Baubranche unwahrscheinlich. Der Standort ist integriert und deutlich verträglicher als das Haus am Park in der Ostertagstraße. „Der Wahrung des sozialen Friedens in Leonberg sollte es dies Wert sein“, so Helmut Noe. Mit dem Gebäude Bahnhofstraße 5 steht ebenso ein Haus zur Verfügung, das mehrere Jahre als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde und seit Jahren leer steht und wie das Postgebäude verfällt.

Auch die temporäre Nutzung von Turnhallen sollte nicht ausgeschlossen sein. „Die Flüchtlingslage ist derartig prekär, dass auch Sportvereine Abstriche leisten müssten und mit anderen Nutzern die verbleibenden Zeiten aufteilen könnten“, so die beiden Leonberger Kreisräte der CDU.

Die Ostertagstraße wäre für den Landkreis die bequemste, für Leonberg aber die prekärste Lösung. „Deswegen müssen schnell Alternativen auf den Tisch, um den sozialen Frieden zu wahren und nicht den Boden für politische Kräfte aus dem äußersten rechten Spektrum zu schaffen“, so Noe und Vonderheid. „Hier müssen alle Beteiligten das Sankt-Floriansprinzip außen vor lassen.“

Oliver Zander, Vorsitzender der CDU Leonberg und Mitglied des Leonberger Gemeinderats unterstützt die Vorschläge seiner Kreisräte. „Der Gemeinderat muss sich ebenfalls seiner Verantwortung stellen. Oberbürgermeister Cohn und seine Stadtverwaltung müssen schnell liefern,“ so Zander. „Ohne den sozialen Frieden in der Stadt von heute, wird es keine Stadt von morgen geben“.

Zurück